Nach einer scharfen Warnung aus Moskau hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Entschlossenheit des deutschen Parlaments bekräftigt, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. In einer direkten Reaktion auf die Worte des russischen Duma-Präsidenten Wjatscheslaw Wolodin, der vor einer Eskalation der bilateralen Beziehungen gewarnt hatte, stellte die CDU-Politikerin klar:
„Weder in seiner außenpolitischen Haltung noch in seinem geschichtlichen Selbstverständnis und seiner Gedenkkultur wird sich der Bundestag einschüchtern lassen.“
Wolodin warnt vor „Eskalation“
Wolodin hatte dem Bundestag in einem Schreiben indirekt vorgeworfen, mit seiner politischen Ausrichtung zur Verschärfung der Spannungen zwischen Russland und Deutschland beizutragen. Konkrete Details zu den Drohungen wurden bislang nicht veröffentlicht, doch Beobachter sehen darin eine Reaktion auf jüngste Bundestagsdebatten zur russischen Kriegsführung in der Ukraine sowie zur historischen Aufarbeitung sowjetischer Kriegsverbrechen.
Klare Kante aus Berlin
Klöckners Antwort zeigt eine deutliche Linie: Deutschland bleibt bei seiner Haltung zur Unterstützung der Ukraine, zur Verteidigung demokratischer Werte und zur kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und der anderer Staaten. Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen sei es wichtig, dass das Parlament Haltung zeige, betonte Klöckner.
Symbolisches Signal in angespannten Zeiten
Die Stellungnahme kommt in einer Zeit, in der der Ton zwischen Berlin und Moskau immer rauer wird. Klöckners Reaktion ist dabei mehr als nur ein diplomatischer Reflex – sie ist ein deutliches Zeichen an Russland, dass die demokratischen Institutionen Deutschlands fest in ihren Grundsätzen verankert sind.
Hintergrund
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland stark belastet. Der Bundestag hatte zuletzt verstärkt Resolutionen zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet und den Umgang Russlands mit der eigenen Geschichte kritisiert – etwa im Hinblick auf das politische Erbe des Stalinismus.
Fazit: Trotz scharfer Worte aus Moskau bleibt der Bundestag standhaft – und sendet ein Signal der Geschlossenheit und Unerschütterlichkeit in einer krisenerschütterten Weltordnung.
