Die niederländische Verbraucherstiftung SOMI geht juristisch gegen zwei der mächtigsten Akteure der digitalen Welt vor. Vor dem Kammergericht in Berlin hat die Organisation Schadenersatzklagen gegen X (ehemals Twitter) und TikTok eingereicht. Der Vorwurf: systematische Verstöße gegen Datenschutzgesetze, algorithmische Manipulation und die bewusste Gefährdung besonders schutzbedürftiger Nutzergruppen – insbesondere von Kindern und Jugendlichen.
SOMI, spezialisiert auf strategische Sammelklagen gegen große Technologieunternehmen, erhebt schwere Anschuldigungen: Die beiden Plattformen erstellten detaillierte Persönlichkeits- und Verhaltensprofile ihrer Nutzer, um gezielte Inhalte auszuspielen, die Abhängigkeiten fördern und politische Meinungen manipulieren könnten. „Es handelt sich nicht nur um Werbeplattformen, sondern um Systeme gezielter Einflussnahme“, betont Kariem Madani von SOMI.
TikToks Suchtpotenzial und gefährliche Challenges
Vor allem TikTok steht wegen seines besonders bei Jugendlichen beliebten Kurzvideo-Formats im Fokus der Kritik. Laut den Klägern erzeuge der Algorithmus durch eine Flut schnell konsumierbarer Inhalte eine Art digitalen Rausch, der bei jungen Nutzern Suchtverhalten auslösen könne. Die Folge: Schlafstörungen, Angstzustände, Depressionen und Konzentrationsprobleme. Zudem kursieren immer wieder lebensgefährliche „Challenges“, bei denen Jugendliche sich bei waghalsigen Mutproben verletzen oder sogar tödlich verunglücken. Als besonders tragisches Beispiel wird die sogenannte „Choking Challenge“ genannt, bei der Kinder durch Selbstwürgen einen gefährlichen Kick suchen.
Politische Radikalisierung durch X?
Auch X wird schwer belastet: Die Plattform soll mit Hilfe ihrer Algorithmen gezielt extreme politische Inhalte verbreiten. Nutzerinnen und Nutzer würden, so der Vorwurf, anhand ihrer Profile mit radikalen Botschaften konfrontiert, um politische Haltungen zu beeinflussen und demokratische Diskurse zu destabilisieren. Laut den Klägern gefährde dies nicht nur den Datenschutz, sondern auch den demokratischen Zusammenhalt.
Juristische Aufarbeitung mit Signalwirkung
Die Plattformbetreiber weisen jegliches Fehlverhalten von sich. Dennoch sehen die Kläger deutlichen Handlungsbedarf: Beide Unternehmen würden weder ausreichend das Alter ihrer Nutzer überprüfen noch wirksame Maßnahmen gegen die algorithmisch gesteuerten Risiken ergreifen. Für Betroffene fordern die Kläger Schadenersatz in Höhe von 700 bis 2.000 Euro pro Person. Auch Nutzerinnen und Nutzer aus Österreich können sich der Klage anschließen, sofern sie die Dienste auf deutschem Boden genutzt haben.
Neben dem individuellen Schadensersatz steht für SOMI jedoch vor allem der Schutz der Gesellschaft im Mittelpunkt: „Der Schutz persönlicher Daten ist nicht verhandelbar“, betont der Jurist Christian Däuble, „denn hinter jeder Manipulation steht letztlich auch eine Gefahr für unsere Demokratie.“
