CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine tiefgreifende Reform des Bürgergelds gefordert und sich dabei für einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik ausgesprochen. In einem Interview betonte Linnemann, es reiche nicht, „einfach nur irgendwelche neuen Sanktionen anzukündigen, die dann in den Jobcentern vor Ort nicht umgesetzt werden können“.
„Wir müssen wirklich an die Substanz des Systems gehen“, so Linnemann.
Er kritisierte, dass das Bürgergeld in seiner aktuellen Form zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme biete und betonte die Notwendigkeit, Leistungsgerechtigkeit und soziale Unterstützung besser in Einklang zu bringen. Das Ziel müsse ein leistungsorientierteres System sein, das Menschen stärker motiviert, aus der Bedürftigkeit herauszukommen.
Gleichzeitig zeigte sich der CDU-Politiker offen für Gespräche mit der Bundesregierung. Er suche bewusst den Schulterschluss mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), um gemeinsame Lösungen zu finden. Linnemann ist in der Unionsfraktion maßgeblich für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zuständig und hat sich mehrfach für eine Neuausrichtung der Grundsicherung ausgesprochen.
Mit seiner Forderung nach einer Reform „an der Substanz“ dürfte Linnemann die Debatte um das Bürgergeld weiter anheizen – zwischen dem Wunsch nach sozialer Absicherung und dem politischen Druck, Anreize zur Eigenverantwortung zu stärken.
