Die Bundesregierung hat einen bedeutenden Schritt zur Vereinfachung von Abschiebungen unternommen. Wie heute bekannt wurde, hat das Kabinett eine neue Rechtsverordnung auf den Weg gebracht, durch die künftig allein die Bundesregierung über die Einstufung sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ entscheiden kann – ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
Ziel der Reform ist es laut Bundesregierung, Asylverfahren effizienter zu gestalten und Personen ohne Bleibeperspektive schneller in ihre Herkunftsländer zurückführen zu können. Die Maßnahme soll zunächst auf Tunesien, Marokko, Algerien und Indien angewendet werden – Länder, in denen laut offiziellen Angaben keine systematische Verfolgung droht.
Bislang war die Einstufung eines Landes als sicherer Herkunftsstaat ein gesetzlich geregelter Prozess, der neben der Zustimmung des Bundestags auch die Mehrheit im Bundesrat erforderte. Diese Hürde hatte in der Vergangenheit immer wieder politische Blockaden ausgelöst – vor allem durch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung, die sich häufig gegen eine pauschale Einstufung stellten.
Mit der neuen Regelung will die Ampel-Koalition Verfahren entbürokratisieren und „Rechtssicherheit für Behörden und Betroffene schaffen“, wie es aus Regierungskreisen heißt. Kritiker befürchten jedoch, dass durch die Entmachtung der Parlamente demokratische Kontrollmechanismen geschwächt werden könnten.
Menschenrechtsorganisationen und Asylverbände äußerten bereits Sorge über eine mögliche Aushöhlung des individuellen Schutzrechts. Sie verweisen darauf, dass auch in vermeintlich sicheren Staaten Minderheiten oder Andersdenkende von Verfolgung betroffen sein können – was pauschale Einstufungen problematisch mache.
Ob die Verordnung rechtlich Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Eine verfassungsrechtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht gilt angesichts der grundlegenden Änderung im Verfahren als wahrscheinlich. Klar ist jedoch: Die Asylpolitik in Deutschland steht vor einer neuen Weichenstellung, die das Spannungsfeld zwischen Effizienz, Rechtsstaatlichkeit und Humanität neu auslotet.
