Stegemann: „Arbeit darf nicht weiter verteuert werden“
Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen Vorstoß der SPD entschieden zurückgewiesen, Gutverdienende stärker bei den Krankenkassenbeiträgen zur Kasse zu bitten. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann (CDU), warnte vor negativen Folgen für die Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit des Landes:
„Dadurch wird Arbeit und Leistung unnötig verteuert und es schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Stegemann.
Der CDU-Politiker erinnerte an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, laut der zusätzliche Belastungen für Beitragszahler vermieden werden sollen. Stattdessen müsse der Fokus auf einer besseren Effizienz im System liegen, um Kosten zu senken, ohne die Beitragslast zu erhöhen.
Die SPD hatte sich zuletzt für eine stärkere soziale Umverteilung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochen und dafür plädiert, Gutverdienende über höhere Beiträge stärker an der Finanzierung zu beteiligen. Die Union lehnt dies strikt ab und setzt auf Strukturreformen statt Beitragserhöhungen.
