Zum Internationalen Kindertag haben die Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne in einer seltenen parteiübergreifenden Einigkeit ein deutliches Zeichen gesetzt: In einer gemeinsamen Aussendung verurteilten sie die systematische Verschleppung ukrainischer Kinder durch Russland und forderten deren sofortige Rückkehr.
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 seien nach Angaben internationaler Beobachter rund 20.000 Kinder aus den besetzten Gebieten verschleppt worden – viele von ihnen gegen ihren Willen deportiert, isoliert von ihren Familien und in russischen Einrichtungen untergebracht. Die Umerziehung und Entfremdung, die dort teilweise stattfindet, stelle laut den Parteien einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar.
„Wer Kinder verschleppt, begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und muss zur Rechenschaft gezogen werden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung – eine klare Botschaft an Russland und die internationale Gemeinschaft.
Bereits zuvor hatten die vier Parteien einen parteiübergreifenden Antrag im Parlament eingebracht, in dem die österreichische Bundesregierung aufgefordert wird, sich weiterhin auf europäischer, internationaler und bilateraler Ebene mit Nachdruck für den Schutz ukrainischer Kinder und deren Rückführung einzusetzen – im Einklang mit der UNO-Kinderrechtskonvention.
Diese Stellungnahme ist nicht nur ein politisches Statement, sondern ein moralischer Appell: Kinder dürfen niemals zur geopolitischen Waffe gemacht werden. Ihre Identität, ihre Familie, ihr Zuhause sind kein Verhandlungsmaterial, sondern elementare Rechte, die geschützt werden müssen – besonders in Kriegszeiten.
Am Internationalen Kindertag, der eigentlich Freude und Zukunft symbolisieren soll, erinnert dieser Aufruf daran, wie dringend internationale Solidarität gebraucht wird – und wie groß die Verantwortung ist, wenn es um das Schicksal der Jüngsten geht.
