Ein Bundesgericht in den USA hat ein zentrales Element von Donald Trumps Handelspolitik für rechtswidrig erklärt. Das United States Court of International Trade entschied einstimmig, dass der frühere Präsident nicht berechtigt war, Zölle unter Berufung auf das Gesetz von 1977 zu verhängen.
Trump hatte sich auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) berufen, um unter dem Vorwand nationaler Notlagen neue Zölle auf Importe aus zahlreichen Ländern zu erlassen. Doch laut dem Urteil überschreitet dieser Schritt die ihm zustehenden verfassungsrechtlichen Befugnisse.
„Das Gericht erkennt im IEEPA keine unbegrenzte Befugnis des Präsidenten zur Verhängung von Zöllen“, heißt es in der Urteilsbegründung. „Diese Autorität liegt laut Verfassung beim Kongress.“
Das Urteil betrifft zwei Klagen – eine wurde von der überparteilichen Liberty Justice Center im Namen kleiner US-Unternehmen eingereicht, die unter den Zöllen leiden. Die andere stammt von 13 US-Bundesstaaten.
Zu den Klägern zählen unter anderem ein Spirituosenimporteur aus New York und ein Hersteller von Bildungssets aus Virginia. Sie argumentieren, dass die Zölle ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen.
Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung scharf. Sprecher Kush Desai erklärte:
„Es ist nicht Aufgabe nicht gewählter Richter, zu entscheiden, wie auf einen nationalen Notstand reagiert werden sollte. Präsident Trump hat versprochen, Amerika an erste Stelle zu setzen – und die Regierung wird alle Hebel der Exekutive nutzen, um diese Krise zu bewältigen und Amerikas Größe wiederherzustellen.“
Auch Stephen Miller, Trumps stellvertretender Stabschef, reagierte auf das Urteil via Social Media:
„Der juristische Staatsstreich ist außer Kontrolle geraten.“
Ob und wie die Regierung auf die Entscheidung reagieren wird, bleibt abzuwarten – ebenso wie mögliche Schritte vor dem Obersten Gerichtshof.
