In Berlin läuft eine Räumungsklage gegen den AfD-Bundesverband. Wie das Landgericht Berlin am Mittwoch mitteilte, habe die Eigentümerin und Vermieterin der Immobilie, in der sich die Bundesgeschäftsstelle der Partei befindet, Klage eingereicht.
Laut Gericht beruft sich die Klägerin auf eine fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen „Unzumutbarkeit“ – alternativ wurde auch eine fristgerechte Kündigung ausgesprochen.
Zu den genauen Gründen für die Einschätzung der Unzumutbarkeit äußerte sich das Gericht bislang nicht. Die AfD selbst hat sich zu der Klage zunächst nicht öffentlich geäußert. Das Verfahren dürfte in den kommenden Wochen weitere politische und juristische Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
