Die Regierung von Präsident Donald Trump hat am Dienstag den Obersten Gerichtshof der USA (Supreme Court) offiziell gebeten, sich in eine hitzige Auseinandersetzung über ihre Abschiebungspolitik einzuschalten. Ziel ist es, Migranten künftig ohne vorherige Anhörung oder Gefahrenprüfung in sogenannte Drittstaaten abschieben zu können – auch dann, wenn sie angeben, dort Verfolgung oder Folter zu befürchten.
Die Bitte der Regierung erfolgt, nachdem Bundesrichter Brian Murphy im April eine einstweilige landesweite Verfügung erlassen hatte. Sie verpflichtet die Behörden dazu, Betroffenen ausreichend Gelegenheit zu geben, Angst vor einer Rückführung geltend zu machen, bevor sie in ein anderes Land abgeschoben werden.
Kritik von Richtern – und von Menschenrechtsgruppen
Murphy erklärte in seiner Entscheidung, dass die Praxis, Migranten ohne Vorwarnung und ohne rechtliches Gehör abzuschieben, vermutlich gegen die Verfassungsrechte verstoße – konkret gegen das Due Process-Gebot des 5. Zusatzartikels, das faire Verfahren garantiert. „Der Oberste Gerichtshof, der Kongress, der gesunde Menschenverstand und grundlegender Anstand“ verlangten, dass man Migranten nicht einfach abschiebe, sagte Murphy.
Trotzdem will die Trump-Regierung diese Schutzmaßnahmen aussetzen lassen – und zwar sofort.
Worum geht es bei den „Drittstaaten“?
Drittstaaten sind Länder, in die Migranten abgeschoben werden, obwohl sie nicht deren Herkunftsländer sind. Laut einer neuen Richtlinie vom März dürfen solche Abschiebungen durchgeführt werden, wenn das betroffene Drittland „glaubhafte diplomatische Zusicherungen“ gibt, dass dort keine Verfolgung oder Folter droht. Andernfalls soll eine Risikoanalyse durch die Behörden folgen – allerdings ohne ein garantiertes Gerichtsverfahren.
Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm
Vertreter von Flüchtlingsorganisationen sprechen von einer dramatischen Schwächung des Asylrechts. „Es geht hier nicht um Ordnungspolitik, sondern um das Recht auf Leben und Sicherheit“, sagte eine Sprecherin des Center for Constitutional Rights. Die Regierung verstoße gegen internationales und amerikanisches Recht, wenn sie Menschen ohne Prüfung in Länder abschiebe, in denen ihnen Gewalt oder Tod drohen könnten.
Konflikt mit der Justiz spitzt sich zu
Der Fall reiht sich ein in eine wachsende Zahl von Konfrontationen zwischen Trump und der Judikative. Erst letzte Woche warf Richter Murphy der Regierung vor, eine gerichtliche Anordnung ignoriert zu haben, nachdem versucht worden war, Migranten trotz des Verbots nach Südsudan abzuschieben.
Die Regierung argumentiert, ihre Maßnahmen seien verfassungsgemäß und notwendig, um die Einwanderung zu kontrollieren. Man wolle keine „inoffizielle Amnestie“ durch langwierige Prüfungen, sondern rasche Verfahren.
Fazit: Supreme Court als letzte Instanz
Nun liegt es am Obersten Gerichtshof, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Erneut steht dabei das Grundsatzthema im Raum: Wie weit darf die Exekutive in Migrationsfragen gehen? Und wie viel Schutz steht Menschen zu, die – ob rechtmäßig oder nicht – vor Angst um ihr Leben Schutz in den USA suchen?
Der Ausgang des Falls könnte weitreichende Folgen für das US-Asylsystem, den Umgang mit Menschenrechten und die Trennung von staatlichen Gewalten in der Trump-Ära haben.
