Die Regierung von Präsident Donald Trump hat US-Konsulate weltweit angewiesen, vorerst keine neuen Termine für Visaanträge von internationalen Studierenden und Austauschbesuchern zu vergeben. Dies geht aus einem internen Dokument des US-Außenministeriums hervor, das Reuters am Dienstag einsehen konnte.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte darin, das Ministerium bereite derzeit neue Richtlinien zur erweiterten Überprüfung von Social-Media-Profilen bei Visa-Anträgen vor. Bis diese abgeschlossen sei, sollen keine neuen Termine für F-, M- und J-Visa vergeben werden. Bereits gebuchte Termine dürfen allerdings unter den aktuellen Richtlinien weiterhin stattfinden.
Schärfere Kontrolle – politische Agenda im Hintergrund
Die Maßnahme reiht sich in eine Reihe harter Einwanderungspolitiken der Trump-Regierung ein. Ziel sei es laut Regierungsvertretern, potenzielle Risiken frühzeitig zu identifizieren. Kritiker werfen der Regierung hingegen vor, internationale Studierende unter Generalverdacht zu stellen und die Meinungsfreiheit auszuhöhlen.
„Wir werden jedes Mittel nutzen, um zu prüfen, wer in dieses Land einreisen möchte – egal ob Studierende oder andere Personen“, sagte Außenamtssprecherin Tammy Bruce.
Social-Media als Prüfstein – mit politischer Schlagseite?
Künftig sollen US-Konsulate ihre Ressourcen neu planen und bei Visa-Anträgen die Prüfung sozialer Medien stärker gewichten. Die Regelung trifft insbesondere Bewerber aus Ländern mit angespannten geopolitischen Verhältnissen – etwa jene, die öffentlich Kritik an Israels Vorgehen im Gazakrieg geäußert haben.
So wurde einer türkischen Studentin der Tufts University die Einreise verweigert und sie sechs Wochen in einem Abschiebezentrum festgehalten, nachdem sie einen Meinungsartikel zur Lage in Gaza mitverfasst hatte. Erst ein Gericht verfügte ihre Freilassung.
Trump vs. Harvard: Visa-Streit eskaliert
In einem weiteren Schritt hatte die Regierung vergangene Woche angekündigt, Harvard die Möglichkeit zu entziehen, internationale Studierende aufzunehmen – eine Maßnahme mit weitreichenden Folgen: Rund 6.800 internationale Studierende machen etwa 27 % der Harvard-Einschreibungen aus.
Die Regierung wirft Harvard und anderen Universitäten vor, zu wenig gegen antisemitische Tendenzen auf dem Campus zu unternehmen und politisch unerwünschte Meinungen zu dulden. Kritiker sehen darin einen direkten Angriff auf die Autonomie der Hochschulen und die freie Meinungsäußerung.
Fazit: Visapolitik wird zum politischen Werkzeug
Mit dem Aussetzen neuer Visa-Termine und der geplanten Ausweitung der Online-Überprüfung verschärft die Trump-Regierung den Druck auf ausländische Studierende – und sendet ein deutliches Signal: Politisch kritische Stimmen könnten künftig noch stärker ins Visier geraten. Was ursprünglich als Sicherheitsmaßnahme präsentiert wird, entwickelt sich zunehmend zum Machtinstrument in einem Kulturkampf um Universitäten, Meinungsfreiheit und Einwanderung.
