Die Grünen haben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Verwendung des geplanten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge droht ein „durchschaubarer Haushaltstrick“, der den eigentlichen Zweck der Investitionsoffensive untergräbt.
„Statt wie vereinbart die Milliarden aus dem Sondervermögen in zusätzliche Investitionen für Wirtschaft, Klimaschutz und Infrastruktur zu stecken, soll im Bundeshaushalt lediglich Geld verschoben werden“, warnte Dröge. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) würden damit zentrale politische Ziele gefährden, die auch im Koalitionsvertrag verankert seien.
Hintergrund ist das Vorhaben, ein Sondervermögen einzurichten, um trotz der engen Vorgaben der Schuldenbremse langfristige Investitionen zu ermöglichen. Laut Grünen soll das Geld jedoch nicht zusätzlich, sondern zur Deckung bereits eingeplanter Ausgaben verwendet werden – was einer Schattenfinanzierung gleichkäme.
Die Grünen fordern stattdessen, das Sondervermögen ausschließlich für neue, zusätzliche Investitionen zu verwenden – etwa für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, den Ausbau der Bahn und die Modernisierung öffentlicher Infrastruktur. Ein Griff in diese Rücklage zur Haushaltskosmetik würde aus ihrer Sicht das Vertrauen in die Finanzpolitik gefährden.
