Die argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei will massiv Schwarzgeld legalisieren und damit einen bislang beispiellosen Schritt zur Lockerung der Kapitalkontrollen einleiten. Ziel ist es, Milliarden US-Dollar, die sich derzeit außerhalb des offiziellen Wirtschaftskreislaufs befinden, in ebendiesen zurückzuführen – und damit Investitionen, Konsum und letztlich das Wachstum anzukurbeln.
„Deine Dollars, deine Entscheidung“
Regierungssprecher Manuel Adorni kündigte gestern an, dass ein entsprechendes Dekret sowie ein Gesetzesentwurf vorgelegt wurden. Beide zielen auf einen radikalen Abbau bestehender Offenlegungspflichten gegenüber der Steuerbehörde. So sollen künftig viele Meldepflichten für Transaktionen – etwa beim Kauf oder Verkauf von Immobilien, Fahrzeugen, sowie bei Barabhebungen oder Überweisungen – entfallen.
„Die Argentinier gelten wieder als unschuldig, bis die Steuerbehörde das Gegenteil beweist“, so Adorni. In Anspielung auf die Devisenreserven vieler Bürger sagte er: „Deine Dollars, deine Entscheidung.“
Riesige Bargeldreserven im In- und Ausland
Der Hintergrund: Wegen jahrzehntelanger Wirtschaftskrisen, hoher Inflation und eines chronischen Misstrauens gegenüber dem Staat lagern viele Argentinier ihre Ersparnisse nicht in Pesos, sondern in US-Dollar – meist außerhalb des Bankensystems. Schätzungen zufolge befinden sich zwischen 250 und 400 Milliarden US-Dollar im Besitz argentinischer Bürger, ein Großteil davon in bar oder auf Auslandskonten. Damit gilt Argentinien als das Land mit der größten Menge an umlaufenden US-Dollar außerhalb der USA.
Bis vor Kurzem war es für Privatpersonen extrem schwierig oder sogar verboten, größere Dollarbeträge legal zu erwerben – was den florierenden Schwarzmarkt weiter anheizte.
Legalisierung ohne Steuerpflicht
Nach dem Willen der Regierung sollen diese Mittel nun straffrei und steuerfrei in den legalen Kreislauf überführt werden dürfen. Wirtschaftsminister Luis Caputo begründet das Vorhaben damit, dass Argentinien dringend mehr Liquidität benötige. Die Maßnahme sei nicht auf zusätzliche Steuereinnahmen ausgerichtet, sondern solle vor allem die Verfügbarkeit von Kapital für Konsum, Investitionen und Kredite erhöhen.
„Wenn diese Mittel in die Wirtschaft gepumpt werden, wird das zu einer enormen Beschleunigung der Wachstumsrate führen“, sagte Präsident Milei in einem Interview. Er sprach offen von einer „Legalisierung von Schwarzgeld“, betonte aber, dass es nicht um Steuervermeidung gehe, sondern um ökonomische Freisetzung von Kapital.
Kritik und offene Fragen
Kritiker warnen vor einer Legitimation illegaler Vermögen und einer möglichen Unterwanderung des Steuersystems. Auch internationale Beobachter dürften die Maßnahme mit Skepsis betrachten – vor allem im Hinblick auf Geldwäsche, fehlende Transparenz und ungleiche Besteuerung.
Wie konkret die Maßnahmen umgesetzt werden und wie viele Bürger tatsächlich bereit sind, ihre versteckten Rücklagen offenzulegen, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch: Mit dem Vorhaben verlässt Argentinien bewusst traditionelle Pfade der Steuer- und Finanzpolitik – und setzt auf einen radikal marktliberalen Impuls inmitten einer schwer angeschlagenen Volkswirtschaft.
