Im Münchner Oberlandesgericht wurde dieser Tage ein Kapitel politischer Hochkultur verhandelt, das man fast für Satire halten könnte – wäre es nicht so real. Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner, offenbar ein glühender Verehrer kreativer Geldströme, hat ganz ungeniert zugegeben, dass er aserbaidschanische Finanzzuwendungen an eine CDU-Kollegin weitergeleitet hat. Natürlich nicht etwa heimlich – sondern ganz im Geiste dessen, was er „normalen Lobbyismus“ nennt.
Ja, Sie haben richtig gelesen: In Lintners Welt ist es offenbar völlig normal, wenn Millionen aus autoritären Staaten ihren Weg in die ehrwürdigen Hallen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) finden – man könnte meinen, es handle sich um ein Sparschwein mit diplomatischem Ausweis. Dass diese Zuwendungen möglicherweise nicht nur für ein nettes Abendessen, sondern zur gezielten Einflussnahme auf Entscheidungen der Versammlung gedacht waren? Ein reiner Zufall, ganz sicher.
Die Anklage behauptet nämlich allen Ernstes, Aserbaidschan habe über Jahre hinweg versucht, mit klingender Münze auf PACE-Mitglieder einzuwirken – was für ein absurder Gedanke, nicht wahr? Wer würde denn so etwas von einem Land annehmen, das für seine lupenreine Demokratie bekannt ist? Lintner hingegen verteidigt sein Engagement als einen normalen Beitrag zur internationalen Völkerverständigung. Schließlich kann man ja nicht erwarten, dass sich politische Sympathien ganz ohne finanzielle Anreize entwickeln – wo kämen wir da hin?
Ob das Gericht diesen großzügigen Akt des Kulturtransfers ebenso romantisch sieht, bleibt abzuwarten. Für den Moment bleibt die Erkenntnis: In manchen Kreisen ist Geld nicht das Schmiermittel der Politik – es ist die Politik.
