Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen bedeutenden Schritt in Richtung der Verwirklichung von Ex-Präsident Donald Trumps Schulwahlagenda unternommen. Am 14. Mai verabschiedete der von den Republikanern geführte Ausschuss für Wege und Mittel einen Haushaltsvorschlag, der vorsieht, dass die Bundesregierung vier Jahre lang jährlich 5 Milliarden Dollar in private und religiöse Schulen investiert.
Förderung für Familien mit mittlerem Einkommen
Das Programm soll vor allem Familien mit mittlerem Einkommen zugutekommen. Familien, die weniger als das Dreifache des lokalen Medianeinkommens verdienen, könnten Stipendien in Höhe von etwa 5.000 Dollar pro Jahr erhalten. Diese Mittel könnten sie für Schulgeld oder andere Bildungsbedarfe in privaten, religiösen oder häuslichen Schulen verwenden.
„Das ist eine Möglichkeit, Stipendien für die Familien bereitzustellen, die es am dringendsten brauchen, damit sie private und kirchliche Schulen besuchen können“, sagte die republikanische Abgeordnete Nicole Malliotakis aus New York während der Anhörung im Ausschuss.
Herausforderung: Hohe Kosten für Privatschulen
Obwohl die Unterstützung vielen Familien zugutekommt, ist die finanzielle Lücke weiterhin groß: In New York kostet eine Privatschulausbildung durchschnittlich 21.903 Dollar pro Jahr, so die Webseite Private School Review.
Steueranreize für Spenden
Die Finanzierung des Programms soll über Steuervergünstigungen erfolgen. Für jeden Dollar, den ein Amerikaner an eine gemeinnützige Organisation spendet, die Stipendien vergibt, reduziert die Regierung das zu versteuernde Einkommen um denselben Betrag. Die maximale Spendenhöhe liegt bei 5.000 Dollar oder 10 % des steuerpflichtigen Einkommens.
Trump fördert Schulwahl per Dekret
Schon kurz nach seinem Amtsantritt forderte Donald Trump das US-Bildungsministerium auf, Schulwahlprogramme zu fördern. Diese Unterstützung stärkte die Schulwahlbewegung in republikanisch geführten Bundesstaaten.
Ein prominentes Beispiel ist Texas, wo Gouverneur Greg Abbott kürzlich ein Gesetz unterzeichnete, das es Familien ermöglicht, öffentliche Mittel für private und religiöse Bildung zu verwenden. Das 1-Milliarde-Dollar-Programm ermöglicht es Familien, staatliche Gelder für nichtöffentliche Schulen und Homeschooling auszugeben.
Befürworter und Gegner der Schulwahl
Pro: Wahlfreiheit und Bildungsqualität
Befürworter argumentieren, dass Eltern unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten entscheiden können sollten, welche Schule ihr Kind besucht. Dies sei besonders wichtig, wenn die örtliche öffentliche Schule als unzureichend angesehen wird.
US-Senator Bill Cassidy (Republikaner aus Louisiana) betonte auf der Plattform X:
„Wenn ein Kind in einer versagenden Schule feststeckt, sollte eine Mutter ihr Kind an eine bessere Schule schicken können. Das ist der Zweck meines Schulwahlgesetzes – und es ist Teil des Steuerplans im Repräsentantenhaus.“
Contra: Nachteile für öffentliche Schulen
Kritiker hingegen befürchten, dass das Programm vor allem wohlhabenden Familien zugutekommt, die ihre Kinder ohnehin auf Privatschulen schicken können. Zudem entziehe es den öffentlichen Schulen dringend benötigte Gelder, während nicht alle Familien Zugang zu Privatschulen hätten.
Der demokratische Abgeordnete Lloyd Doggett aus Texas kritisierte:
„Ihre umfassende Definition umfasst ein völlig neues 20-Milliarden-Dollar-Gutscheinprogramm, das Eltern dazu ermutigt, unsere öffentlichen Schulen zu verlassen.“
Fazit: Chancen und Risiken der Schulwahl-Initiative
Die Republikaner wollen mit ihrem Vorschlag den Traum von mehr Bildungsgerechtigkeit verwirklichen, indem sie die Wahlfreiheit von Eltern stärken. Allerdings stehen dem erhebliche Bedenken gegenüber: Kritiker befürchten eine Abwanderung von Schülern aus öffentlichen Schulen sowie eine Ungleichbehandlung, da die Stipendien die tatsächlichen Kosten vieler Privatschulen kaum decken.
Ob die Gesetzesinitiative tatsächlich durchkommt und wie die Umsetzung aussehen wird, bleibt abzuwarten. Fakt ist jedoch, dass die Schulwahldebatte in den USA weiterhin polarisiert.
