Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich mit einem Fall von historischer Bedeutung: Am 15. Mai beginnt die Anhörung zu Donald Trumps Exekutivverordnung, die die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder abschaffen soll. Diese Verordnung stellt eine radikale Neuinterpretation des 14. Verfassungszusatzes dar, der besagt:
„Alle in den Vereinigten Staaten geborenen oder eingebürgerten Personen, die der Gerichtsbarkeit unterliegen, sind Staatsbürger der Vereinigten Staaten.“
Trumps Verordnung besagt, dass Kinder nur dann die US-Staatsbürgerschaft erhalten sollen, wenn mindestens ein Elternteil Bürger oder rechtmäßiger Daueraufenthaltsberechtigter ist. Kinder von Personen ohne Papiere, Asylbewerbern, Studentenvisa-Inhabern oder Personen mit vorübergehendem Schutzstatus sollen demnach keine automatische Staatsbürgerschaft erhalten.
Warum ist die Verordnung umstritten?
Der Streit dreht sich um die Interpretation des 14. Verfassungszusatzes. In einem Urteil von 1898 entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Staatsbürgerschaftsregelung „in klaren Worten und eindeutiger Absicht“ alle in den USA geborenen Kinder umfasst – unabhängig vom Status der Eltern.
Trump argumentiert jedoch, dass die Formulierung im Verfassungszusatz Kinder ausschließt, deren Eltern keine Staatsbürger sind, da diese möglicherweise eine loyale Bindung an ein anderes Land haben. Kritiker werfen ihm vor, eine verfassungsmäßig gesicherte Praxis einseitig ändern zu wollen.
Reaktionen und Klagen
Die Verordnung wurde umgehend von werdenden Eltern, Migrantenrechtsgruppen und 22 Generalstaatsanwälten angefochten. Drei Bundesgerichte in Washington State, Massachusetts und Maryland setzten die Umsetzung der Regelung landesweit aus und erklärten die Verordnung für verfassungswidrig.
Trump beantragte beim Obersten Gerichtshof, die einstweiligen Verfügungen zumindest für jene Kläger aufzuheben, die nicht direkt betroffen sind. Der Justizminister argumentiert, ein einzelner Richter sollte keine bundesweite Politik blockieren können.
Trumps Argumentation: Schutz vor „Geburtstourismus“
Die Regierung behauptet, die automatische Staatsbürgerschaft sei ursprünglich für ehemals versklavte Menschen gedacht gewesen und sollte nicht auf Kinder von Migranten angewendet werden. Trump warnt vor „Geburtstourismus“, bei dem Frauen absichtlich in die USA einreisen, um ihrem Kind die Staatsbürgerschaft zu sichern.
Experten widersprechen: Laut dem Migration Policy Institute betrifft dies weniger als 9.000 von 3,6 Millionen jährlichen Geburten. Zudem wären gezielte Maßnahmen wie Visa-Kontrollen effektiver als ein pauschales Verbot.
Was passiert, wenn der Supreme Court Trump zustimmt?
Sollte das Gericht die einstweiligen Verfügungen einschränken, könnten unterschiedliche Regeln zur Staatsbürgerschaft für verschiedene Personengruppen gelten, bis die Verfassungsmäßigkeit endgültig geklärt ist. Ein solcher Präzedenzfall könnte Auswirkungen auf andere Trump-Politiken haben.
Migrantenrechtsgruppen planen, bei einer Niederlage vor Gericht Sammelklagen einzureichen, um möglichst viele Betroffene zu schützen.
Der politische Kontext
Trump sieht die Entscheidung als Teil eines größeren Kampfes gegen Gerichtsentscheidungen, die seine Politik blockieren. Er kritisiert, dass einzelne Richter immer wieder nationale Richtlinien aufhalten können. Auf Truth Social schrieb er:
„Wenn der Oberste Gerichtshof diese toxische Situation nicht SOFORT behebt, ist unser Land in ernster Gefahr!“
Gegner der Verordnung sehen die Gefahr eher darin, dass eine jahrzehntelange Praxis mit einem Federstrich abgeschafft wird. Laut der American Civil Liberties Union könnte dies rechtliche Unsicherheiten schaffen und diskriminierende Maßnahmen gegen Migranten fördern.
Ausblick: Entscheidung im Sommer
Der Oberste Gerichtshof wird voraussichtlich bis Ende Juni oder Anfang Juli ein Urteil fällen. Eine Bestätigung von Trumps Verordnung könnte die Grundlage für weitreichende Änderungen im US-Einwanderungsrecht bilden und einen Präzedenzfall für zukünftige Exekutivverordnungen schaffen.
Die Debatte um die Geburtsrecht-Staatsbürgerschaft stellt eine Grundsatzfrage dar: Darf ein Präsident durch eine Verordnung ein grundlegendes Verfassungsrecht einschränken? Das Urteil des Supreme Court wird weitreichende Folgen für die amerikanische Gesellschaft haben.
