Nach der bundesweiten Großrazzia gegen die staatsfeindliche Gruppierung „Königreich Deutschland“ hat der Bundesgerichtshof nun auch gegen den vierten festgenommenen Beschuldigten einen Untersuchungshaftbefehl in Vollzug gesetzt. Damit befinden sich alle mutmaßlichen Rädelsführer der Vereinigung in U-Haft – darunter auch der berüchtigte Gründer Peter Fitzek, der sich selbst als „oberster Souverän“ seines Parallelstaates bezeichnet.
Wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, sei der Haftgrund bei allen Festgenommenen sowohl die Schwere des Tatverdachts als auch die Gefahr, dass sie sich dem Strafverfahren entziehen oder Beweismittel vernichten könnten. Die Männer waren in mehreren Bundesländern bei einer koordinierten Aktion von Polizei und Bundeskriminalamt festgenommen worden.
„Königreich Deutschland“ – ein Staat im Staat?
Die Gruppierung gehört zum sogenannten „Reichsbürger“-Milieu, das die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet und eigene Strukturen wie „Gerichte“, „Banken“ und sogar „Ausweise“ geschaffen hat. Das „Königreich Deutschland“, 2012 von Fitzek in Wittenberg ausgerufen, war dabei eine der prominentesten Organisationen der Szene.
Fitzek und seine Mitstreiter betrieben unter anderem eigene Bildungseinrichtungen, Zahlungsmittel und Verwaltungsstellen – stets außerhalb der staatlichen Ordnung. Behörden werfen ihnen unter anderem Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Verstöße gegen das Kreditwesengesetz vor.
Staat reagiert mit Härte
Mit dem am Dienstag ausgesprochenen Vereinsverbot durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte der Staat deutlich gemacht, dass Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht länger toleriert würden. Zeitgleich fanden Durchsuchungen in sieben Bundesländern statt – Ziel war es, Beweismaterial zu sichern und Vermögen der Organisation zu beschlagnahmen.
Extremismusforscher warnen vor weiterer Radikalisierung
Sicherheitsexperten und Politikwissenschaftler begrüßen das entschlossene Vorgehen der Bundesanwaltschaft, warnen aber vor einer möglichen Zersplitterung und weiteren Radikalisierung der Szene. Gerade durch die zunehmende Vernetzung mit anderen extremistischen Gruppen, etwa im rechten Esoterik- oder Prepper-Milieu, werde die Gefahr durch Reichsbürger weiterhin als „latent hoch“ eingeschätzt.
Fazit:
Mit der Inhaftierung der Führungsriege des „Königreichs Deutschland“ sendet der Staat ein unmissverständliches Signal: Parallelstrukturen, die unsere Demokratie untergraben wollen, haben in Deutschland keinen Platz. Die Justiz zieht nun die Konsequenzen – ob damit die Szene nachhaltig geschwächt wird, bleibt abzuwarten.
