Die Ernennung des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz zum UN-Botschafter der USA durch Präsident Donald Trump sorgt für politische Turbulenzen. Waltz muss sich einem voraussichtlich „brutalen“ Bestätigungsverfahren im US-Senat stellen, nachdem bekannt wurde, dass er an einer unsicheren Signal-Chatgruppe beteiligt war, in der Details zu einem geplanten US-Militärschlag diskutiert wurden.
Demokraten sprechen von „Skandal“
„Es wird eine brutale Anhörung“, sagte der demokratische Senator Mark Warner (Virginia) im CNN-Interview. Auch Senatorin Tammy Duckworth (Illinois) betonte: „Waltz ist für das Amt nicht qualifiziert – allein schon wegen seiner Rolle in dieser Signal-Kommunikation.“
In dem privaten Chat, der über die verschlüsselte App Signal lief, wurde offenbar versehentlich ein Journalist hinzugefügt, während hochrangige Regierungsmitglieder über einen bevorstehenden Angriff auf Huthi-Rebellen im Jemen sprachen. Das Weiße Haus bestreitet, dass dabei klassifizierte Informationen geteilt wurden. Dennoch fordern Demokraten personelle Konsequenzen – auch gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sensible Informationen in einem separaten Familien-Chat geteilt haben soll.
Trump verteidigt Waltz
Präsident Trump versetzte Waltz Anfang Mai ohne Angabe von Gründen von seinem Posten als Sicherheitsberater und nominierte ihn zum UN-Botschafter – eine Position, die durch den Senat bestätigt werden muss. Die bisherige Kandidatin, Elise Stefanik, wurde kurzfristig zurückgezogen, angeblich wegen Bedenken zur knappen republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Trump betonte gegenüber NBC, dass die Versetzung von Waltz „keine Bestrafung“ sei: „Er ist ein guter Mann. Ich glaube, er wird bei den Vereinten Nationen sehr gute Arbeit leisten.“ Auch Vizepräsident J.D. Vance bezeichnete die neue Rolle als „mögliche Beförderung“.
Kritik an gesamtem Beraterkreis
Senatorin Duckworth forderte, dass alle Mitglieder des betreffenden Signal-Chats entlassen werden sollten: „Keiner von ihnen hat gesagt: ‚Das ist unangemessen, wir sollten einen sicheren Kanal nutzen.‘“
Trotz öffentlicher Entschuldigung Waltz’, der den Fehler einräumte und volle Verantwortung übernahm, dürfte das Bestätigungsverfahren zur politischen Belastungsprobe werden – nicht nur für ihn, sondern auch für Trumps außenpolitische Strategie.
Hintergrund: Die Affäre reiht sich ein in eine Serie von Personalrochaden und Spannungen im außenpolitischen Team des Präsidenten. Beobachter sehen Parallelen zur kontroversen Umsetzung von Trumps „Project 2025“-Agenda zur Umstrukturierung des Regierungsapparats.
