In den ersten 100 Tagen seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump laut Aktivist:innen und Expert:innen so viele Maßnahmen gegen den Schutz von Bürgerrechten ergriffen wie kaum ein Präsident vor ihm in jüngerer Zeit.
Trump hat zentrale Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme in Bundesbehörden gestrichen, Mitarbeiter:innen im Bereich Bürgerrechte entlassen und Schritte eingeleitet, um Kernbestandteile des Civil Rights Act von 1964 abzuschaffen oder zu verändern. Diese Entwicklungen lösen scharfe Kritik bei Bürgerrechtsorganisationen, Politiker:innen und Historiker:innen aus.
„Ein Frontalangriff auf unsere Grundrechte“
„Was wir derzeit erleben, ist ein Frontalangriff auf Bürgerrechte und die Demokratie“, warnt Barbara Arnwine, Gründerin der Organisation Transformative Justice. Auch die Präsidentin des National Women’s Law Center, Fatima Goss Graves, spricht von einem Tempo des Rückbaus, das sie in ihrer Lebenszeit noch nie erlebt habe.
Unter anderem unterzeichnete Trump Dekrete, die:
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Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI) in allen Bundesbehörden beenden,
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den Begriff „Geschlecht“ rechtlich wieder auf männlich und weiblich beschränken,
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und bestimmte Bestimmungen des Civil Rights Act abschaffen oder verändern, insbesondere im Hinblick auf das Prinzip des „Disparate Impact“ – das bedeutet, dass eine Politik auch dann als diskriminierend gilt, wenn sie unbeabsichtigt bestimmte Gruppen benachteiligt.
Die Regierung argumentiert, solche Regelungen würden „Gleichheit der Chancen“ verhindern und wirtschaftliche Freiheit einschränken. Gegner sehen darin einen klaren Bruch mit den Grundprinzipien des historischen Bürgerrechtsgesetzes.
„Project 2025 auf Steroiden“
Viele Maßnahmen der Trump-Regierung orientieren sich an dem ultrakonservativen Umbauplan „Project 2025“, der u.a. die Abschaffung des Bildungsministeriums und die massive Entmachtung staatlicher Kontrollinstanzen vorsieht. Zwar hatte sich Trump im Wahlkampf von diesem Plan distanziert, laut Aktivist:innen setzt er ihn nun in weiten Teilen um.
Der Bürgerrechtler Marc Morial nannte Trumps Politik „Project 2025 auf Steroiden“. Der bekannte Bürgerrechtsaktivist Al Sharpton warnte, dass hier nicht einfach Reformen stattfinden, sondern grundlegende Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung zurückgedreht würden.
Rückkehr zu rassistischer Gesetzgebung?
Einige Konservative, wie Hans von Spakovsky von der Heritage Foundation, begrüßen die Maßnahmen. Die Bürgerrechtsgesetze seien „rassenneutral“ und müssten auch für weiße Amerikaner durchgesetzt werden. Er bezeichnet Trumps Kurs als „Rückkehr zur ursprünglichen Bedeutung“ der Gesetze.
Gegner widersprechen entschieden. Judy Richardson, eine Veteranin der Bürgerrechtsbewegung, warnt: „Was wir jetzt erleben, ist gefährlicher als alles, wogegen wir in den 1960er-Jahren gekämpft haben.“
Der Demokrat und Bürgerrechtsexperte James Clyburn sieht Parallelen zur Rekonstruktionszeit nach dem Bürgerkrieg, als gewonnene Rechte von Schwarzen Amerikaner:innen bald wieder systematisch eingeschränkt wurden.
Widerstand formiert sich
Mehr als 200 Klagen wurden bereits gegen Trumps Erlasse eingereicht. Auch Boykottaufrufe gegen Unternehmen, die sich von DEI-Programmen distanzieren, mehren sich. Bürgerrechtsorganisationen und Aktivist:innen versuchen derweil, die nächste Generation zu mobilisieren und zu schulen – im Kampf gegen den befürchteten Rückfall in eine Zeit vor dem Civil Rights Act.
Fazit: In Trumps zweiter Amtszeit sehen viele Aktivist:innen den größten Rückschritt für Bürgerrechte seit Jahrzehnten. Während die einen von „Gleichstellung durch Leistung“ sprechen, erleben andere die Entwicklung als systematischen Angriff auf Minderheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
