In deutschen Polizeibehörden stehen derzeit knapp 200 Beamte im Verdacht, eine rechtsextreme Gesinnung zu vertreten oder Verschwörungsideologien anzuhängen. Das geht aus einer gemeinsamen Anfrage von „Stern“ und RTL an die Innenministerien aller 16 Bundesländer hervor. Die Zahlen betreffen laufende Disziplinarverfahren oder strafrechtliche Ermittlungen gegen aktive Polizistinnen und Polizisten.
Unklare Lage in drei Bundesländern – tatsächliche Zahl wohl höher
Die Bundesländer Berlin, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern machten keine eindeutigen Angaben, was bedeutet: Die tatsächliche Zahl der Verdachtsfälle dürfte höher liegen als die gemeldeten knapp 200.
Wachsende Sorge um Vertrauensverlust
Der Verdacht auf Extremismus in den Sicherheitsbehörden ist politisch und gesellschaftlich hochbrisant. Immer wieder werden einzelne Fälle von rechten Chatgruppen, NS-Symbolik oder Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Gruppen bekannt. Solche Vorfälle gefährden nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung, sondern auch die Integrität des Staates.
Forderungen nach konsequentem Vorgehen
Zivilgesellschaft und Politik fordern seit Jahren mehr Transparenz, bessere Frühwarnsysteme, sowie eine entschlossene Konsequenz bei Verstößen. Einige Länder setzen inzwischen Verfassungstreue-Checks oder unabhängige Beschwerdestellen ein.
