Ein Bundesgericht in Washington, D.C. hat am Dienstag gegen die Trump-Regierung entschieden und ein Programm der Biden-Ära zur Förderung sauberer Energie mit einem Budget von rund 20 Milliarden US-Dollar wieder freigegeben. Die US-Umweltschutzbehörde (EPA) hatte das Programm im März abrupt gestoppt, unter Berufung auf angeblichen Betrug – konnte dafür aber keine Beweise vorlegen.
Richterin Tanya Chutkan urteilte, dass die EPA das Programm rechtswidrig beendet habe. Sie ordnete an, dass die eingefrorenen Gelder ab Donnerstag, 14 Uhr, freigegeben und wie ursprünglich geplant an acht gemeinnützige Organisationen ausgezahlt werden müssen. Diese Organisationen hatten gemeinsam mit der Bank Citibank, die die Mittel verwaltete, gegen die Maßnahme geklagt.
Die Trump-Regierung kündigte an, Berufung einzulegen. Ein Sprecher erklärte, das Gericht habe „keine Zuständigkeit“, um das Programm – das von der Regierung als „Goldbarren-Plan“ verspottet wird – wieder einzusetzen. Die Regierung beruft sich dabei auf ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs.
Während der Verhandlung hatte Chutkan die Justizbeamten der Regierung (DOJ) scharf kritisiert. Sie fragte wiederholt, ob es Beweise für Betrug oder Missbrauch gebe. Die Antwort: Nein – man habe keine neuen Beweise vorlegen können. Zuvor hatte EPA-Chef Lee Zeldin öffentlich behauptet, das Programm sei kriminell und „Verschwendung von Steuergeldern“.
Hintergrund dieser Aussagen ist ein Video der rechten Aktivistengruppe Project Veritas, in dem ein früherer EPA-Mitarbeiter – heimlich gefilmt – die rasche Ausschüttung der Fördermittel als „Goldbarren vom sinkenden Titanic werfen“ beschreibt. Diese Äußerung nutzte Zeldin als Grundlage seiner Vorwürfe.
Richterin Chutkan betonte, dass die EPA bei der Beendigung des Programms gegen Vorschriften verstoßen habe. Die Begünstigten wurden weder vorher informiert noch wurde ein Gerichtsbeschluss eingeholt – beides wäre notwendig gewesen. Zwar könne das Programm künftig noch gestoppt werden, jedoch nur mit rechtlich korrekten Verfahren.
Das Förderprogramm stammt aus dem Inflation Reduction Act von 2022 und soll Projekte in den Bereichen Energieeffizienz und saubere Energie unterstützen – etwa Solaranlagen für Kirchen oder bessere Kühltechnik in kleinen Lebensmittelläden. Auch viele Projekte in republikanisch geführten Bundesstaaten wie Indiana, Georgia und Missouri sind betroffen.
Die Entscheidung des Gerichts wird als Rückschlag für den Versuch der Trump-Regierung gewertet, Bidens klimapolitische Erfolge rückgängig zu machen – ohne rechtliche Grundlage. Für viele kleine Unternehmen und gemeinnützige Organisationen bedeutet das Urteil nun grünes Licht für geplante Projekte, die nicht nur der Umwelt, sondern auch der lokalen Wirtschaft zugutekommen.
