Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD stehen kurz vor dem Abschluss. Am Nachmittag wollen die Parteispitzen den ausgehandelten Koalitionsvertrag offiziell vorstellen. Um 15 Uhr haben CDU-Chef Friedrich Merz, die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Chef Markus Söder zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. Die Vereinbarung soll die Grundlage für die politische Zusammenarbeit der kommenden Legislaturperiode bilden.
Zuvor hatten sich die Verhandlungsteams am Vormittag ein letztes Mal getroffen, um letzte offene Punkte zu klären. Bereits am Dienstag war bis spät in die Nacht intensiv verhandelt worden – rund 13 Stunden dauerte der Verhandlungsmarathon, bevor die Gespräche vertagt wurden. Besonders bei den Themen Steuerpolitik und Asylrecht hatte es zuletzt noch Abstimmungsbedarf gegeben. Angesichts internationaler Krisen, steigender US-Zölle und der angespannten Lage an den Finanzmärkten war der Druck auf die Parteien gewachsen, zügig zu einem Ergebnis zu kommen.
Noch vor der offiziellen Präsentation sind erste Details aus dem Koalitionsvertrag durchgesickert. Nach übereinstimmenden Berichten von „Politico“ und „Bild“, die sich auf Verhandlungskreise berufen, soll die CDU künftig das Auswärtige Amt übernehmen – eine Position, die sie seit fast sechs Jahrzehnten nicht innehatte. Die SPD soll demnach das Verteidigungsministerium leiten, während das Innenministerium an die Union gehen könnte.
CSU-Chef Markus Söder zeigte sich am Vormittag optimistisch: „Ich habe das Gefühl, es könnte ein guter Tag für Deutschland und für Bayern werden.“ Auch die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußerte sich zuversichtlich: „Ich bin sicher, dass wir die letzten Meter nun auch erfolgreich gemeinsam gehen können.“
Der am heutigen Nachmittag erwartete Koalitionsvertrag ist jedoch noch nicht endgültig beschlossen. In den kommenden Tagen müssen die beteiligten Parteien intern über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Bei der SPD entscheiden die Mitglieder in einem Parteivotum. Die CDU will einen kleinen Parteitag einberufen, während bei der CSU der Vorstand das letzte Wort hat. Erst nach Zustimmung aller Gremien kann der Vertrag unterzeichnet und Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 13. März begonnen, rund drei Wochen nach der Bundestagswahl. Bereits in den Sondierungsgesprächen hatten sich die Parteien auf ein elfseitiges Eckpunktepapier verständigt. Dieses sah unter anderem eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro vor, das insbesondere für Infrastrukturinvestitionen genutzt werden soll.
Mit der für 15 Uhr angesetzten Pressekonferenz endet eine intensive Phase der politischen Neuordnung – der genaue Inhalt des Koalitionsvertrags wird mit Spannung erwartet.
