Union und SPD haben sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf eine deutliche Reform des Bürgergelds geeinigt. Nach dem gemeinsamen Entwurf soll das bisherige System grundlegend überarbeitet und zu einer neuen „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Im Zentrum der Reform steht eine klare Fokussierung auf Arbeitsvermittlung und strengere Sanktionen.
Demnach soll bei arbeitsfähigen Leistungsbeziehern die schnelle Vermittlung in Arbeit Vorrang vor anderen Maßnahmen erhalten. Gleichzeitig werden die Mitwirkungspflichten verschärft, und Sanktionen sollen konsequenter und schneller als bisher durchgesetzt werden. Bei wiederholter Pflichtverletzung oder kompletter Verweigerung der Mitwirkung können Leistungen künftig sogar vollständig entzogen werden – ein bislang selten angewandter, aber künftig ausdrücklich vorgesehener Schritt.
Die Koalitionspartner betonen, man wolle das Prinzip „Fördern und Fordern“ stärker in den Mittelpunkt stellen. Ziel sei es, Arbeitsanreize zu stärken und den Missbrauch des Systems konsequenter zu bekämpfen. Gleichzeitig sei aber auch eine intensivere Betreuung und bessere Förderung vorgesehen, etwa durch Qualifizierungsangebote und gezieltere Jobvermittlung.
Kritik an den geplanten Änderungen ließ nicht lange auf sich warten. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einer Stigmatisierung von Hilfebedürftigen und befürchten eine Rückkehr zu alten Hartz-IV-Zeiten. Insbesondere der geplante vollständige Leistungsentzug wird als sozialpolitisch bedenklich eingestuft.
Die genaue Ausgestaltung der neuen Grundsicherung soll in den kommenden Monaten gesetzlich geregelt werden. Klar ist jedoch schon jetzt: Das Bürgergeld, wie es erst 2023 eingeführt wurde, steht vor einem grundlegenden Wandel.
