Deutschland hat die Aufnahme im Rahmen des UN-Resettlement-Programms vorläufig ausgesetzt. Wie das Bundesinnenministerium und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) gegenüber der dpa bestätigten, werden aktuell keine neuen Zusagen für die Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge gemacht. Grund dafür sind die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD.
Von dem Aufnahmestopp betroffen ist das sogenannte Resettlement-Verfahren, bei dem das UNHCR den Staaten gezielt besonders gefährdete Flüchtlinge zur Aufnahme vorschlägt – etwa alleinreisende Frauen mit Kindern, schwer Erkrankte oder Menschen, die in ihren derzeitigen Aufnahmeländern in akuter Gefahr leben.
Lediglich in Fällen, in denen die Verfahren bereits weit fortgeschritten sind, sollen noch Einreisen ausnahmsweise ermöglicht werden. Für andere Betroffene heißt es vorerst: warten – oder sich auf ungewisse Alternativen einstellen.
Der Schritt kommt wenig überraschend: In ihrem Sondierungspapier hatten Union und SPD angekündigt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme „so weit wie möglich“ zu beenden und künftig keine neuen Programme dieser Art aufzulegen.
Dabei hatte sich Deutschland erst kürzlich klar zum Resettlement bekannt. Für die Jahre 2024 und 2025 waren insgesamt 13.100 Plätze zugesagt worden – finanziell mitgetragen durch die EU-Kommission. Nach Angaben des UNHCR wurden bislang 5.061 dieser Plätze tatsächlich besetzt. Dazu zählen auch die humanitären Aufnahmen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei – ein Bestandteil des EU-Türkei-Abkommens von 2016.
Die vorläufige Aussetzung wirft nun Fragen auf – sowohl im Hinblick auf die Zuverlässigkeit internationaler Zusagen, als auch auf die Zukunft der deutschen Flüchtlingspolitik. Kritik kam prompt von Menschenrechtsorganisationen, die vor den humanitären Folgen des Aufnahmestopps warnen.
Ob und wann Deutschland das Programm wieder aufnimmt, hängt nun maßgeblich vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen ab.
