Berlin, 4. Februar 2025 – Das Amtsgericht Charlottenburg hat den Antrag des Landes Berlin, vertreten durch das Finanzamt für Körperschaften III, auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die FEB Fahrzeugeinrichtungen Berlin UG (haftungsbeschränkt) mangels Masse abgewiesen (Az.: 36f IN 5156/24).
Hintergrund des Verfahrens
Die FEB Fahrzeugeinrichtungen Berlin UG, mit Sitz in Berlin, Berliner Straße 18, ist im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 231987 eingetragen. Geschäftsführer ist Boniface Eloge Ngatchui.
Das Unternehmen war im An- und Verkauf sowie im Umbau gebrauchter Werkzeugregale tätig. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten stellte das Land Berlin als Gläubiger den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Das Gericht entschied jedoch, dass keine ausreichenden Mittel vorhanden sind, um die Verfahrenskosten zu decken, und lehnte den Antrag daher ab.
Folgen der Entscheidung
Die Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse hat erhebliche Konsequenzen:
- Kein Insolvenzverfahren: Es wird kein Insolvenzverwalter bestellt, der das Unternehmensvermögen verwertet oder eine geordnete Abwicklung durchführt.
- Gläubiger bleiben ohne geregelte Befriedigung: Da das Insolvenzverfahren nicht eröffnet wird, können Gläubiger ihre Forderungen nicht über das Insolvenzgericht geltend machen. Sie müssen eigenständig versuchen, Ansprüche durchzusetzen – meist mit geringen Erfolgsaussichten.
- Mögliche Löschung aus dem Handelsregister: Unternehmen, deren Insolvenzanträge mangels Masse abgewiesen werden, werden häufig nach einiger Zeit aus dem Handelsregister gelöscht, sofern keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden.
Rechtsmittel und Ausblick
Gegen diese Entscheidung kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim Amtsgericht Charlottenburg eingelegt werden. Eine erfolgreiche Beschwerde setzt jedoch voraus, dass nachgewiesen wird, dass doch genügend Masse zur Finanzierung des Verfahrens vorhanden ist – was in der Praxis selten gelingt.
Für die FEB Fahrzeugeinrichtungen Berlin UG bedeutet dieser Beschluss höchstwahrscheinlich das Ende ihrer Geschäftstätigkeit. Gläubiger müssen nun andere Wege suchen, um ihre Forderungen geltend zu machen.