Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat sich entschieden gegen Vorschläge zur Einschränkung des Streikrechts ausgesprochen. In einer Stellungnahme auf dem Onlineportal Web.de betonte sie, dass das Streikrecht ein in der Verfassung verankertes Grundrecht darstellt. Jegliche Beschränkung dieses Rechts würde nach Fahimis Auffassung einen direkten Eingriff in die Tarifautonomie bedeuten, was von den Gewerkschaften nicht hingenommen werde. „Wir werden hier keinen Millimeter nachgeben,“ bekräftigte Fahimi.
Die Diskussion wurde durch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai angeregt, der eine Anpassung des bestehenden Streikrechts fordert. Djir-Sarai schlägt vor, verpflichtende Schlichtungsverfahren zu implementieren und explizite Streikfristen festzulegen, um den wirtschaftlichen Schaden durch Arbeitskämpfe zu minimieren. Insbesondere bezog er sich dabei auf die jüngsten Streikaktionen der Lokführergewerkschaft GDL, die seiner Ansicht nach erhebliche volkswirtschaftliche Schäden verursacht hätten.
Diese Forderung nach einer Änderung des Streikrechts stößt bei den Gewerkschaften auf deutlichen Widerstand. Die Position des DGB unterstreicht die Bedeutung des Streikrechts als wesentliches Element der Tarifautonomie und des Arbeitnehmer*innenschutzes in Deutschland.
