Im Vorfeld des hochrangigen Treffens zur Migrationspolitik betont der hessische Ministerpräsident und aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein, die Notwendigkeit greifbarer Fortschritte in der Thematik. In einem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ unterstreicht der CDU-Politiker die Dringlichkeit, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die unregulierte Zuwanderung einzudämmen. Rhein erwartet insbesondere von Bundeskanzler Olaf Scholz konkrete Informationen bezüglich der Einstufung weiterer Länder mit niedrigen Anerkennungsquoten als sichere Herkunftsstaaten.
Zudem fordert er Aufklärung über den Fortschritt hinsichtlich neuer Rückführungsabkommen. Die anstehende Diskussion zwischen Bund und Ländern am kommenden Mittwoch wird vor dem Hintergrund eines signifikanten Anstiegs der Asylanträge im vergangenen Jahr stattfinden, bei dem die deutschen Behörden rund 329.000 Erstanträge registrierten. Die Forderungen Rheins betonen die Dringlichkeit einer effektiven und koordinierten Vorgehensweise in der Migrationsfrage, um den Herausforderungen gerecht zu werden und eine nachhaltige Lösung zu finden.
