Die Ampel-Koalition hat Einigkeit über Änderungen im Bundeshaushalt 2024 erzielt. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler gab bekannt, dass eine Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung der Fluthilfe im Ahrtal vom Tisch sei. Zudem werde nicht auf Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit zurückgegriffen. Diese Maßnahmen werden möglich, da der Bund 2023 weniger Geld ausgegeben hat als geplant. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampel-Regierung eine Milliardenlücke schließen. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses dient der Festlegung der endgültigen Fassung des Etats.
