Staatsanwaltschaft Leipzig

Staatsanwaltschaft Leipzig

Strafvollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig
gegen Josefine Marie-Christin Wille, geb. am 27.04.2001

R007 VRs 681 Js 49090/​20

Mit Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 28.06.2022, Az. 213 Ds 681 Js 49090/​20, wurde die selbstständige Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von insgesamt 3.085,25 € gemäß §§ 73, 73 c StGB angeordnet.

Dem genannten Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein oder mehrere unbekannte(r) Täter richteten zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 21.07.2020 auf den Namen der Betroffenen Josephine Marie-Christin Wille oder auf Aliasnamen Accounts bei Ebay-Kleinanzeigen ein oder verwendeten bestehende Accounts Geschädigter bei Ebay-Kleinanzeigen unter Überwindung der Zugangssperren, erstellte(n) Verkaufsanzeigen und verkaufte(n) über diese von einem unbekannten Ort aus handelnd Waren an die nachfolgend genannten Personen. Wie von Anfang an beabsichtigt, hatte(n) der/​die unbekannte(n) Täter dabei nicht vor, nach Erhalt des Geldes die angebotene Ware auch zu liefern. Im Vertrauen auf die Redlichkeit des Verkäufers überwiesen die Geschädigten den jeweils vereinbarten Kaufpreis im Wege der Vorleistung auf eines der unten genannten Konten. Entsprechend der vorgefassten Absicht, versendete(n) der/​die unbekannte(n) Täter die Ware anschließend nicht und verschaffte(n) sich so durch den Erhalt des Geldes ohne Gegenleistung ungerechtfertigte finanzielle Vorteile. Den Geschädigten entstand jeweils ein Schaden in Höhe des Kaufpreises.

Die Konten waren von der Betroffenen Josefine Marie-Christin Wille auf Veranlassung des/​der unbekannten Täter(s) eröffnet worden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Konten:

Im Einzelnen handelt es sich mindestens um folgende Taten:

Darüber hinaus verschafften sich ein oder mehrere unbekannte(r) Täter mittels Phishingemails und Telefonanrufen vermeintlicher Bankmitarbeiter die Zugangsdaten zum Onlinebanking der Geschädigten Busse, Guder, Schlitt-Wüst und Michel und veranlassten bzw. versuchten zu veranlassen folgende Überweisungen:

Der/​die unbekannte(n) Täter handelten dabei in der Absicht, sich durch wiederholte betrügerische Verkaufsgeschäfte im Internet eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen, um hierdurch ganz oder teilweise den Lebensunterhalt zu finanzieren.

Als Tatverletzte/​r können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft anmelden, § 459 k Abs. 1 StPO.

Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459 k Abs. 2 StPO.

Unabhängig von der Sechsmonatsfrist können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall müssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 459 k Abs. 5 StPO.

Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, befriedigt werden/​worden sind, legen Sie der Staatsanwaltschaft hierüber bitte eine Quittung vor, da der Einziehungsbetroffene in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft in dem Umfang einen Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen kann, in dem dieser an Sie auszukehren gewesen wäre, § 459 l Abs. 2 S. 1, 2 StPO.

Sie können zudem eine Auskehrung von der Staatsanwaltschaft verlangen,

In den genannten Fällen des § 459 m StPO ist eine Auskehrung durch die Staatsanwaltschaft allerdings nur unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des § 704 ZPO oder eines sonstigen Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich.

In den Fällen des § 459 m StPO erfolgt die Auskehrung an den jeweiligen Verletzten nach dem Prioritätsprinzip, also nach der Reihenfolge der Anmeldungen bei der Staatsanwaltschaft.

Abschließend werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtnachfolger (bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses an sich zu verlangen.

Der/​die Verletzte möge sich bitte mit der Staatsanwaltschaft Leipzig, Alfred-Kästner-Straße 47, 04275 Leipzig, zum Aktenzeichen R007 VRs 681 Js 49090/​20 schriftlich in Verbindung setzen.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.