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schaerfsystem (CC0), Pixabay

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat angekündigt, dass die ersten Tag-X-Demonstranten ihre beschlagnahmten Handys zurückerhalten werden. Insgesamt waren die Telefone von rund 380 Personen beschlagnahmt worden. Vor acht Wochen hatte die Polizei in Leipzig am 3. Juni etwa 1.000 Demonstranten, darunter auch Minderjährige, stundenlang eingekesselt, nachdem von Protestierenden Flaschen und Steine gegen Polizisten geworfen worden waren. Der Tag X war eine Demonstration der linken Szene in Leipzig gegen das Lina-E-Urteil.

Ein betroffener Demonstrant berichtete, dass er unter Druck gesetzt wurde, sein Handy und das Passwort herauszugeben. Die Polizei habe gedroht, dass er alle Kosten für die Entschlüsselung tragen müsse, falls er die PIN nicht preisgebe. Die Polizei gab an, dass die Handys als „Gewaltmittel“ beschlagnahmt wurden. Marco Böhme, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Sächsischen Landtag, zweifelt jedoch an der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme und glaubt nicht, dass die Polizei dadurch relevante Informationen gewinnen wird. Er bezeichnet die Gewalt der Demonstranten als spontane Überreaktion.

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