Staatsanwaltschaft Stuttgart
190 AR RVA 809/21
Durch das Amtsgericht Esslingen ist am 16.08.2021 ein Urteil ergangen, welches seit dem 16.08.2021 rechtskräftig ist. Gegen Herrn Murat Yener wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 9.327,37 € angeordnet.
Dem genannten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Im Zeitraum vom 25.06.2020 bis 26.10.2020 verkaufte der Verurteilte, jeweils aufgrund eines neuen Tatentschlusses und unter Verschleierung seiner wahren Identität, über die Internetplattform Ebay verschiedene Gegenstände an verschiedene Geschädigte und täuschte dabei jeweils vor, willens und in der Lage zu sein, den angebotenen Gegenstand zu liefern. Im Vertrauen hierauf überwiesen die Geschädigten die jeweiligen Kaufpreise auf die von dem Angeschuldigten angegebenen Konten.
| Tatzeit | Geschädigte/r | Ware | Kaufpreis in Euro |
| 25.06.2020 | Lukas Georg G. | Samsung Galaxy Watch Active 2 | 130 |
| 26.06.2020 | Matthias D. | Fitnessuhr, Samsung Galaxy Watch Active 2 | 130 |
| 15.07.2020 | Thorsten K. | Soundbar | 150 |
| 05.08.2020 | Arberi Begu S. | Kaffeemaschine und Mobiltelefon Samsung Galaxy S20 Ultra | 850 |
| 08.08.2020 | Mark A. | 4 Alufelgen mit Bereifung | 800 |
| 10.08.2020 | Vasco S. | Tablet Galaxy Tab S6 | 407 |
| 11.08.2020 | Katja N. | Tablett S6b | 410 |
| 14.08.2020 | Jessica V. | Galaxy Tap S6 128 GB | 380 |
| 10.09.2020 | Klaus F. | Nintendo Spielekonsole | 340 |
| 12.09.2020 | Hajrudin F. | Fernsehgerät, LG Smart TV | 1.260 |
| 14.09.2020 | Dumitru S. | Mobiltelefon Samsung Galaxy S20 Ultra | 629,99 |
| 18.09.2020 | Martina K. | Samsung Galaxy Note 10 | 393,87 |
| 19.09.2020 | Ömer Y. | Samsung Galaxy Tab S6 | 412,55 |
| 22.09.2020 | Norik B. | Samsung Galaxy S20 Ultra | 744,99 |
| 24.09.2020 | Stefan F. | Saugroboter | 353 |
| 30.09.2020 | Jonas R. | Staubsauer der Marke Dyson | 408 |
| 01.10.2020 | Salvatore P. | iPhone | 864,99 |
| 25.10.2020 | Muhamad Tengku A. | Samsung Galaxy Tab S 7 | 502,98 |
| 26.10.2020 | Raquel Heil E. | iPhone 11 | 500 |
Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses können Sie innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft anmelden, § 459k Abs. 1 StPO.
Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459k Abs. 2 StPO.
Unabhängig von der Sechsmonatsfrist können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall müssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 459k Abs. 5 StPO.
Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, befriedigt werden/worden sind, legen Sie der Staatsanwaltschaft hierüber bitte eine Quittung vor, da der Einziehungsbetroffene in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft in dem Umfang einen Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen kann, in dem dieser an Sie auszukehren gewesen wäre, § 459l Abs. 2 S. 1, 2 StPO.
Sie können zudem eine Auskehrung von der Staatsanwaltschaft verlangen,
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sofern nach der Aufhebung eines Insolvenzverfahrens ein Überschuss verbleibt und Sie keine Quote im Insolvenzverfahren erhalten haben, § 459m Abs. 1 S. 1 StPO (nur möglich innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens), |
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wenn ein Insolvenzverfahren nicht durchgeführt wird, weil die Staatsanwaltschaft im Sinne des § 111i Abs. 2 S. 2 StPO von einer Antragstellung absieht, § 459m Abs. 1 S. 4 StPO (nur möglich innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab Absehen von der Antragstellung), |
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wenn nach rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder nach Abschluss der Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Vollstreckung einer Wertersatzeinziehung erfolgreich durch die Staatsanwaltschaft vollstreckt wird, §459m Abs. 2 StPO. |
In den genannten Fällen des § 459m StPO ist eine Auskehrung durch die Staatsanwaltschaft allerdings nur unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des § 704 ZPO oder eines sonstigen Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich.
In den Fällen des § 459m StPO erfolgt die Auskehrung an den jeweiligen Verletzten nach dem Prioritätsprinzip, also nach der Reihenfolge der Anmeldungen bei der Staatsanwaltschaft.
Abschließend werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtnachfolger (bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses an sich zu verlangen.
Der Verletzte möge sich bitte mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstr. 145, 70190 Stuttgart, zum Aktenzeichen 190 AR RVA 809/21 schriftlich in Verbindung setzen
