Generalstaatsanwaltschaft München
Az. 801 Js 151/23
Im Verfahren Az. 801 Js 151/23 der Generalstaatsanwaltschaft München wurde rechtskräftig die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet, § 73c StGB.
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
In dem Zeitraum vom 10.10.2022 bis zum 11.10.2022 bot ein bislang unbekannter Täter auf der Internetplattform „haushaltland.de“ unter Vortäuschung seiner Lieferwilligkeit und -fähigkeit diverse Haushaltsartikel zum Kauf an. Sobald mit den geschädigten Käufern ein Kaufvertrag zustande kam, gab er eine Kontoverbindung als Empfangskonto an, die die Betroffene Ruddies zuvor auf Geheiß des unbekannten Täters eingerichtet hatte.
Die Betroffene handelte bei der Kontoeröffnung in dem Glauben, als angestellte „Supportmitarbeiterin für Zahlungsabwicklungen“ zu handeln. In diesem Glauben richtete die Betroffene am 09.10.2022 bei einer inländischen Bank ein Konto mit der Nr. 1622592549 ein. Der unbekannte Täter gab dieses Konto als Empfangskonto für die Kaufpreiszahlung den geschädigten Käufern weiter.
Im Glauben an die Echtheit der Verkaufsangebote und den Willen zur Lieferung der gekauften Waren überwiesen die jeweiligen Geschädigten den jeweiligen Kaufpreis auf das Konto der Betroffenen, von wo aus es hätte weitergeleitet werden sollen. Zu einer Auslieferung der jeweiligen Waren kam es in der Folge nicht.
Den Geschädigten entstand ein Schaden in entsprechender Höhe.
Anspruchsinhaber, die einen Entschädigungsanspruch geltend machen möchten, können diesen innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft München unter Angabe des o.g. Aktenzeichens formlos anmelden.
Bei fristgemäßer Anmeldung kann eine Auskehrung des Verwertungserlöses nur dann erfolgen, wenn sich der Anspruch ohne Weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt, anderenfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459k Abs. 2 StPO.
Machen Sie Ihre Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend, wird der Staat Eigentümer der bei Vollstreckung der Einziehung beigetriebenen Wertersatzbeträge.
Eine Auszahlung durch die Generalstaatsanwaltschaft an Sie kann grundsätzlich nur erfolgen, wenn alle anderen Anspruchsinhaber ebenfalls vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssten Sie Ihre Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Einziehungsbetroffenen anmelden. Hierüber werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert. Weitere Erläuterungen in Form eines Merkblattes können ggf. gesondert mitgeteilt werden.
Diese Veröffentlichung erfolgte gemäß §§ 459i Abs. 1 Satz 2, 111l Abs. 4 StPO.
Hinweis:
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