Bei der US-Präsidentenwahl ist es mehreren US-Behörden zufolge nicht zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Wahlzettel seien weder gelöscht noch verloren gegangen, hieß es in einer von der US-Agentur für Cybersicherheit herausgegebenen gemeinsamen Mitteilung diverser Sicherheitsbehörden. Es gebe keinerlei Beweise, dass die Wahl vom 3. November in irgendeiner Weise manipuliert worden sei. Damit wiesen sie von US-Präsident Donald Trump erhobene Vorwürfe, es habe Wahlbetrug gegeben, zurück. „Wir haben vollstes Vertrauen in die Sicherheit und Richtigkeit in unsere Wahl und das sollten sie auch haben.“
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Karlsruhe zum Teil–Lockdown
Bundesweit klagen Restaurants, Kinos und Fitnessstudios gegen den Teil–Lockdown im November – jetzt hat sich erstmals das Bundesverfassungsgericht zu den angeordneten Schließungen geäußert. Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag eines bayerischen Kinos mit Restaurant gegen die Schließung zurück.
Sie sprachen von von einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff, der genauer geprüft werden müsse. Sie machen aber auch klar: Momentan hat im Zweifel der Lebens– und Gesundheitsschutz Vorrang.
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Tiefes Zerwürfnis in Sachsen
Sachsens Kenia–Koalition hat sich wenige Tage nach der chaotischen „Querdenken„–Demonstration in Leipzig tief zerstritten gezeigt. Nach einer sechsstündigen Sondersitzung zweier Landtagsausschüsse griffen auch Vertreter von SPD und Grünen Innenminister Roland Wöller von der CDU an.
Er hatte vor allem der Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde den Schwarzen Peter zugeschoben. Die Demo hätte unter diesen Umständen gar nicht beginnen dürfen wegen fehlender Masken und ignorieren der Abstandsregel, so Wöller.
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Sicherungshaft für Islamisten?
Die in Österreich geplanten Anti–Terror–Maßnahmen stoßen in Berlin auf ein geteiltes Echo. „Wie die Österreicher müssen wir auch in Deutschland an die Grenzen des menschenrechtlich Zulässigen gehen, um unsere Bevölkerung vor Terroristen zu schützen„, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg.
Die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung und der elektronischen Fußfessel für Terroristen existiere bereits allerdings unter engen Voraussetzungen. Diese müssten jetzt auf den Prüfstand.
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Moskau will Berlin sanktionieren
Russland will die Strafmaßnahmen der EU im Fall des vergifteten Kremlgegners Alexej Nawalny mit Sanktionen gegen leitende Beamte der Regierungsapparate in Deutschland und Frankreich beantworten. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow nun in Moskau.
„Weil Deutschland die Lokomotive war für die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit Nawalny und weil die Sanktionen leitende Mitarbeiter der russischen Präsidialverwaltung betreffen, wird unsere Antwort spiegelgerecht ausfallen.„
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Libyen: 74 Flüchtlinge ertrunken
Beim Untergang eines Bootes mit Flüchtlingen sind vor der Küste im Westen Libyens mindestens 74 Menschen ertrunken. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. An Bord des Bootes sollen demnach mehr als 120 Menschen gewesen sein, darunter auch Kinder.
47 Überlebende seien von der Küstenwache und Fischern an Land gebracht worden, teilte die IOM weiter mit. 31 Leichen seien geborgen worden. Die Suche nach Opfern gehe weiter.
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Novemberhilfe läuft bald an
Die ersten sogenannten Novemberhilfen sollen noch im Laufe des Monats fließen. Wie das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium bekannt gaben, sind Abschlagszahlungen ab Ende November geplant.
Demnach erhalten vom Teil–Lockdown betroffene Soloselbstständige eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro, andere Unternehmen von bis zu 10.000 Euro. Die Antragstellung ist ab der letzten November–Woche möglich – über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe–unternehmen.de.
