Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Debatte um die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria scharf kritisiert. Die Rolle Österreichs in der europäischen Flüchtlingspolitik sei „nicht gut“, genauso wie die der Niederlande, sagte Merkel laut mehreren Medien gestern.
Man könne keinen finanziellen Rabatt fordern und sich gleichzeitig bei der Verteilung von Flüchtlingen raushalten wollen, so Merkel mit Blick auf das EU-Budget in einer internen CDU-Präsidiumssitzung am Montag.
Gesundheitsminister Jens Spahn soll sich auf die Seite des Kanzlers gestellt haben. Ähnlich wie sein Verbündeter Kurz hätte Spahn in der Sitzung argumentiert, dass sich die Flüchtlingskrise 2015 nicht wiederholen dürfe.
Man müsse den Menschen helfen. „Aber Menschen helfen, heißt vor Ort helfen, nicht alle nach Deutschland zu holen“, sagte er. Spahn warnte vor einem deutschen Alleingang. Man müsse aufpassen, die EU nicht wieder zu spalten.
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Der Gesundheitszustand des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich laut dem Berliner Klinikum Charite weiter verbessert. Er muss nicht mehr beatmet werden und kann sein Krankenbett zeitweise verlassen, teilte das Spital gestern mit. Laut der deutschen Regierung haben nun auch Labore in Frankreich und Schweden bestätigt, dass der 44-Jährige mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde.
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In einer ersten Abstimmung hat sich allen Warnungen zum Trotz eine Mehrheit im britischen Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson ausgesprochen. 340 der Abgeordneten votierten gestern Abend für das Gesetz, mit dem Johnson Teile des gültigen Brexit-Deals ändern will. 263 stimmten dagegen. Ein Antrag der Opposition, um das Gesetz zu stoppen, war zuvor mehrheitlich abgelehnt worden.
Die Abstimmung gilt als Stimmungsbarometer – in den kommenden Tagen geht die Debatte über den Gesetzesentwurf weiter, erst in einer Woche steht die entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.
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Abgeordnete des Europaparlaments haben eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in Polen angemahnt und mehr Druck auf die konservative Regierung des EU-Staats gefordert.
Trotz mehrerer Anhörungen von Vertretern der polnischen Regierung, Aussprachen in Ausschüssen und alarmierender Berichte mehrerer internationaler Organisationen habe es bisher keine großen Fortschritte gegeben, kritisierte Berichterstatter Juan Fernandez Lopez Aguilar gestern im Plenum in Brüssel bei der Vorstellung eines Zwischenberichts. Darin fordern die EU-Parlamentarier unter anderem erneut einen zusätzlichen EU-Mechanismus, um auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu pochen.
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Angebliche Verstöße gegen Abgasregeln kommen Daimler in den USA teuer zu stehen. Der Autobauer legt mit einem Vergleich in Milliardenhöhe Ermittlungsverfahren der US-Behörden bei, wie das Justizministerium gestern mitteilte.
Laut Daimler wird zudem eine Sammelklage von Fahrzeugbesitzern per Vergleich beendet. Dem Konzern wurden überhöhte Abgaswerte bei rund 250.000 Dieselwagen vorgeworfen.
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Die beiden Autobauer haben einem Insider zufolge die Bedingungen für ihre geplante milliardenschwere Fusion geändert. PSA verschiebe seine Pläne, seinen 46-Prozent-Anteil an dem Autozulieferer Faurecia auszugliedern, teilten die zwei Pkw-Hersteller mit.
FiatChrysler senke seinen Baranteil bei einer Sonderdividende auf 2,9 Milliarden Euro von 5,5 Milliarden Euro, die Aktionäre im Rahmen des Zusammenschlusses erhalten sollen. Die Opel-Mutter PSA und Fiat Chrysler hatten ihren 50 Milliarden Euro schweren Zusammenschluss zum weltweit viertgrößten Autokonzern im vergangenen Herbst angekündigt.
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Der Wirbelsturm „Sally“ bewegt sich mit Hurrikanstärke auf die US-Golfküste zu. Gemessen wurden gestern Windgeschwindigkeiten von bis zu 150 Kilometern pro Stunde – und der Sturm dürfte weiter an Kraft gewinnen, wie das Nationale Hurrikanzentrum erklärte. Der Wirbelsturm wurde auf einer Skala von eins bis fünf auf einen Hurrikan der Kategorie zwei hochgestuft.
