Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat mit einer Ablehnung des europäischen Hilfsprogramms zur Überwindung der Corona-Folgen gedroht, wenn nicht „hundertprozentig sichergestellt ist, dass die Gelder in die Zukunft investiert werden – etwa in eine europäische Wasserstoffstrategie oder in eine flächendeckende 5G-Infrastruktur“. Dies sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Europa ist kein Geldautomat, der beispielsweise einfach die Wahlversprechen der Kommunisten in Spanien finanziert.“
Gerade jetzt sei es wichtig, in die Zukunft zu investieren, um „unseren Kindern keine neuen Schuldenberge, sondern Märkte, Arbeitsplätze, Innovationen“ zu hinterlassen, die den Wohlstand von morgen garantieren. Zur Finanzierung des Hilfsprogramms sprach sich Weber für eine gemeinsame Digitalsteuer aus. „Globale Digitalkonzerne wie Amazon oder Zoom sind die großen Gewinner der Krise, während der Gastwirt um die Ecke am meisten verliert. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, in eine europäische Digitalsteuer einzusteigen.“
Die durchschnittliche Besteuerung der Digitalwirtschaft in Europa liege bei neun Prozent des Gewinns, sagte er. „Volkswagen oder Siemens zahlen dagegen 20 bis 25 Prozent. Das ist eine der großen Ungerechtigkeiten in unserem Steuersystem, die wir beheben müssen.“ Die Digitalwirtschaft müsse „endlich“ genauso stark besteuert werden wie die Realwirtschaft. Weber warb für den Kommissionsvorschlag, die Arbeitslosigkeit der vergangenen Jahre als Kriterium für die Verteilung der Mittel zu verwenden. Das halte er für ein sinnvolles Kriterium. „Danach wären Italien und Spanien die Haupt-Profiteure – also jene Länder, die auch von der Pandemie am stärksten betroffen sind“, sagte er.
