Start Politik International Deutschland übernimmt zwei wichtige Posten

Deutschland übernimmt zwei wichtige Posten

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MichaelGaida (CC0), Pixabay

Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt heute für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und gleichzeitig für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Aktuell steht hierbei der Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Vordergrund, wofür ein milliardenschweres Konjunkturprogrammgeplant ist. Des Weiteren steht der Entwurf des nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmens auf dem Plan, der Brexit sowie Theme wie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli geht zuversichtlich in die zweite Jahreshälfte und bescheinigte der Bundesregierung, die richtigen Prioritäten zu setzen, indem sie sich zunächst auf den milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan sowie den EU-Haushalt konzentriere, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Merkel fokussiere „auf die Ziele, die uns alle betreffen, wie Migration, Green Deal und Klimaschutz sowie die Frage der Erweiterung“. Sie habe die Aufgabe, das Motto von Altkanzler Helmut Kohl zu verwirklichen: „Wir brauchen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland.“

Die 27 EU-Staaten wechseln sich alle sechs Monate in der Präsidentschaft ab. Deutschland übernimmt diesen von Kroatien und wird ihn zum 1. Januar an Portugal abgeben. Das Vorsitzland leitet die Sitzungen der Ministerräte, die für die Gesetzgebung zuständig sind. Daneben gibt es noch den ständigen Ratspräsidenten, der die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs leitet. Das ist seit 2019 der Belgier Charles Michel.

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