Start Politik Deutschland Sind eigentlich scheinbar fast alle Republikaner intelligenter als Trump?

Sind eigentlich scheinbar fast alle Republikaner intelligenter als Trump?

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gregroose (CC0), Pixabay

Auch in seiner eigenen Partei stoßen die Pläne des US-Präsidenten, rund 10.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, auf Kritik. Öffentlichkeitswirksam forderten nun der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, und fünf seiner republikanischen Kollegen aus dem Gremium Trump in einem Brief dazu auf, die Entscheidung zu überdenken. Ein Abzug von US-Soldaten aus Deutschland würde auch „die Nationale Sicherheit der USA gefährden“, warnten sie.

Mit einem Teilabzug will Trump Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Das vereinbarte Ziel der Nato sieht vor, dass alle Alliierten bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben. Deutschland hat zwar die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent.

In dem Schreiben der Abgeordneten hieß es, man unterstütze Trumps Bemühungen um eine faire Lastenteilung innerhalb der Nato. Man erkenne auch an, dass Deutschlands Ausgaben zu niedrig seien. „Wir befürchten jedoch, dass dieser teilweise US-Rückzug aus Deutschland Berlin nicht davon überzeugen wird, mehr auszugeben, und gleichzeitig die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten gefährdet.“

Der Abgeordnete Adam Kinzinger – der zu den Mitunterzeichnern des Briefs gehört – betonte in einer Mitteilung, man unterstütze den Versuch, die US-Position in anderen Nato-Staaten zu stärken. Das dürfe aber nicht zum Nachteil Deutschlands geschehen. Die „New York Times“ hatte berichtet, dass ein Teil der Soldaten aus Deutschland nach Polen geschickt werden solle, ein Teil in andere verbündete Länder und ein Teil zurück in die USA.

Führende Demokraten im US-Kongress haben bereits angekündigt, den teilweisen Abzug von US-Truppen aus Deutschland per Gesetz stoppen zu wollen. Zwar kann der Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte den Teilabzug anordnen, benötigt für die Maßnahmen aber Geld. Dieses muss der Kongress bewilligen und kann somit die Aktion boykottieren.

Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, hatte Trumps Pläne für eine Truppenreduzierung in Deutschland als Schwächung der USA und der gesamten Nato bezeichnet. „Ich habe gehört, dass dies eine Strafe für Deutschland sein soll. Das zeigt leider einen totalen Mangel an Verständnis – sowohl beim US-Präsidenten als auch beim ehemaligen US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, warum wir Soldaten in Deutschland haben“, sagte der pensionierte Dreisterne-General der dpa. „Sie sind nicht dort, um Deutschland zu verteidigen, sondern sie sind für uns dort.“

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