Auf dem heutigen Mobilfunkgipfel soll entschieden werden, wie die schon im November beschlossenen 1,1 Milliarden Euro zur Schließung der letzten, noch existenten Mobilfunklöcher verteilt werden sollen (eine Übersicht der Funklöcher finden Sie hier). Geplant seien außerdem eine Kommunikationsinitiative, um Ängste gegen den Mobilfunk abzubauen, und die Vereinfachung von Planungsverfahren, sagte am Montag ein Sprecher Andreas Scheuers, der als Digitalminister als Gastgeber fungiert.
Die Regierung will dafür sorgen, dass künftig in allen Haushalten sowie auf Straßen und im ländlichen Raum mobil telefoniert werden kann, hieß es nach dem Gipfel im November. Außerdem sollten Landwirte dabei unterstützt werden, 5G-Netzwerke auf ihren Ackerflächen aufzubauen.
„Jeder hat gesehen, wie wichtig und notwendig die flächendeckende Verfügbarkeit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur ist, auch um die Herausforderungen der Corona-Krise zu bewältigen“, zitierte am Montag das Nachrichtenportal „The Pioneer“ aus dem Entwurf der Abschlusserklärung. Koordiniert werden soll der Ausbau von einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft des Bundes, wie der Sprecher Scheuers bestätigte. Sie soll demnach beim LKW-Maut-Betreiber Toll Collect angesiedelt werden.
Auf dem Gipfel soll auch besprochen werden, wie man die Verfahren zur Genehmigung von Mobilfunkmasten auf drei Monate reduzieren könne.
Am Mobilfunkgipfel von Minister Scheuer nehmen auch Innenminister Horst Seehofer, Umweltministerin Svenja Schulze, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowie der Beauftragte für Digitale Wirtschaft, Thomas Jarzombek, teil. Eingeladen sind zudem Spitzenmanager der drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica sowie die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, Verena Göppert.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht die geplante Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft kritisch: Ein grundlegendes Problem des schleppenden Breitbandausbaus sowie der teils schleppenden Schließung vorhandener Funklöcher seien unter anderem die in den letzten Jahren immer weiter aufgeteilten Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Bundesministerien und ihrer nachgelagerten Behörden. „Mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zerfleddern die Verwaltungs- und Entscheidungskompetenzen weiter, und der Breitbandausbau wird so gewiss nicht beschleunigt“, erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Christoph Schmitz.
Er forderte zur Erschließung verbleibender weißer Flecken ein zielgerichteteres Verfahren. „Die Belange des Breitbandausbaus sollten politisch in einer Hand gebündelt werden, zum Beispiel bei der bestehenden Bundesnetzagentur, die die dafür notwendigen Erfahrungen und Kompetenzen bereits besitzt.“
