Deutschland ist immer noch ein Rechtsstaat, auch wenn man manchmal den Eindruck hat, dass dem nicht so ist. Abschiebungen in Deutschland basieren immer auf juristischen Entscheidungen, oft sogar bis in höchste juristische Stufen unseres Systems.Natürlich sind die Behörden auch dazu angehalten, solche einmal getroffenen Entscheidungen konsequent umzusetzen. Dass gerade die Partei „DieLinke“ damit möglicherweise ihre Probleme haben könnte, verwundert nicht wirklich. Zu oft haben sich deren Mandatsträger gegen Abschiebungen ausgesprochen.
Nun sorgt ein möglicherweise spektakulärer Fall innerhalb der Stadt Dresden für Aufsehen.
Hier sollen über Jahre von Abschiebung betroffene Personen im Vorhinein über diese bevorstehenden Abschiebetermine informiert worden sein. Die Quelle der verratenen Abschiebetermine vermutet man im Sozialamt der Stadt Dresden. Dort, so Ermittlungen des sächsischen Datenschutzbeauftragten, sollen immerhin 200 (!!) Mitarbeiter offiziellen Zugang zu diesen Daten gehabt haben. Alleine die Zahl 200 verwundert doch schon gewaltig.
Wissen muss man aber auch, dass die Sozialbürgermeisterin der Stadt Dresden ein Mitglied der Partei „DieLinke“ ist. Möglicherweise, so die Vermutung anderer Parteien im Dresdner Stadtrat, wurde diesem bekannten Datenleck auch nicht bewusst und konsequent nachgegangen, damit also möglicherweise sogar der „Verrat solcher Daten im Amt geduldet“.
Sollte sich das nun bei Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft herausstellen, dann wird der Dresdner Sozialbürgermeisterin, keine andere Möglichkeit bleiben, als ihren Job zur Verfügung zu stellen.
Der mutmaßliche Dresdner Abschiebeskandal kommt natürlich zu einer politisch auch interessanten Zeit ans Tageslicht, denn in wenigen Wochen ist in Sachsen Kommunalwahl. Da könnte solch ein Skandal gerade zur rechten Zeit kommen.
Der Skandal, sollte er sich dann als wahr herausstellen, wird natürlich die Law-and-Order-Parteien stärken, die sich konsequent für die Umsetzung rechtsstaatlicher Urteile einsetzen. Im Moment sieht es wohl so aus, dass die Partei „DieLinke“ im Dresdner Stadtrat und im Rathaus nicht dazu gehört.
Man darf nun gespannt sein, was bei den Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft herauskommt. Hoffentlich mehr, als im Meineid-Prozess gegen Frauke Petri, der sich derzeit zu einem Desaster für die Dresdner Staatsanwaltschaft entwickelt.
