Start Politik International Streit um ACTA geht weiter

Streit um ACTA geht weiter

169

Der Konflikt um das Abkommen zum Urheberrecht geht trotz der Entscheidung der EU-Kommission, ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen, weiter. Sollte das Europäische Parlament das Abkommen ablehnen, sei es laut einem Sprecher der Eu-Kommission auch mit dem Abkommen endgültig vorbei.
Doch kurz zuvor hatte der Handelsausschuss des Parlaments beschlossen, dass das Parlament noch vor der Sommerpause über ACTA abstimmen soll. Die Parlamentarier wollen also nicht erst auf das Urteil des EuGH warten, sondern ihre Entscheidung noch vor der Sommerpause fällen.

Vorheriger ArtikelMillionen Minijobberinnen droht Altersarmut
Nächster ArtikelDSK

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein