Rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ verboten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ verboten. Seit den Morgenstunden laufen deswegen in vier Bundesländern polizeiliche…
Strafanzeige gegen Autorin der polizeikritischen Kolumne?
Die Kolumne einer Autorin in der „taz“ vor einer Woche schlägt weiter Wellen. Darin sinnierte die Autorin, wo…
Mobilfunkgipfel will Funklöcher stopfen – Mit Hilfe von Toll Collect!
Auf dem heutigen Mobilfunkgipfel soll entschieden werden, wie die schon im November beschlossenen 1,1 Milliarden Euro zur Schließung…
Corona-App kommt morgen. Es wird keine Verpflichtung zur Nutzung geben!
Die schon längst erwartete Corona-Warn-App soll nun morgen erscheinen. Es wird aber kein Gesetz geben, dass Smartphonebesitzer die…
Seehofers Vorstoß gegen die Wohnungsnot kommt nicht bei Allen gut an
Bundesbauminister Horst Seehofer hat diese Woche den Entwurf für ein Gesetz zur „Mobilisierung von Bauland“ an mehrere Verbände…
Rollt der Ball schon nächste Woche wieder?
Wenn Kanzlerin Angela Merkel beim heutigen Politgipfel zustimmt, könnte schon ab dem 15. Mai der Ball wieder rollen,…
Saisonarbeiter werden trotz Corona zur Ernte eingeflogen
Heute soll in Berlin-Schönefeldein Flugzeug mit Erntehelfer aus Rumänien eintreffen, die bei der Spargelernte in den ostdeutschen Bundesländern…
Förderung städtebaulicher Maßnahmen durch den Heimatminister
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an…
Hat der BND rund 10 Mio. Euro in Piccor-PICCOX investiert?
Davon müsste man ausgehen, wenn man den Erzählung von Dirk Schönenbohm glaubt. Besagte Person war Mitte November 2018 bei Aufklärern…
Seehofer plötzlich für Sammelklagen
Angesichts des aktuellen Diesel-Skandals (und aufgrund der bevorstehenden Wahl?) hat CSU-Chef Horst Seehofer nun plötzlich doch seine Zustimmung zu…