Bundesbauminister Horst Seehofer hat diese Woche den Entwurf für ein Gesetz zur „Mobilisierung von Bauland“ an mehrere Verbände zur Stellungnahme verschicen lassen. Diese neuen Pläne im Kampf gegen Wohnungsnot sind bei den entsprechenden Vermieter- und Eigentümerverbänden auf scharfe Kritik gestoßen.
Dem Entwurf zufolge soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen künftig genehmigungspflichtig sein, wenn es in dem Gebiet zu wenig bezahlbare Mietwohnungen gibt, wie der „Spiegel“ berichtete. Die Kommunen sollen demnach gestärkt werden, indem sie mehr Vorgaben zum sozialen oder preisgünstigen Wohnungsbau machen und Besitzer unbebauter Grundstücke leichter zum Bau von Wohnungen verpflichten können.
Das Vorkaufsrecht der Gemeinden für Grundstücke solle mit dem Argument der „Deckung eines Wohnbedarfs“ ebenfalls ausgeweitet werden, berichtete der „Spiegel“. Bislang ist das vor allem mit Hinweis auf städtebauliche Zielsetzungen möglich.
Kai Warnecke, Präsident des Verbands Haus & Grund, bezeichnet den Entwurf als „mittelschichts- und eigentumsfeindlich“. „Wenn Mietwohnungen nicht mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können, verbaut das unzähligen jungen Familien die Möglichkeit, Wohneigentum zu erschwinglichen Preisen zu erwerben.“ Der Entwurf komme zudem zur Unzeit. „Die Coronakrise hat auch Tausende von Haus- und Wohnungsbesitzern massiv getroffen und könnte den Wohnungsmarkt stark beeinflussen.“
Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, geht die Vorlage dagegen nicht weit genug. Er bemängelt beispielsweise, dass laut Entwurf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen dann genehmigt werden muss, wenn zwei Drittel an Mieter verkauft werden sollen. Das werde „Missbrauch Tür und Tor öffnen“.
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen monierte am Freitag, dass die Gesetzesnovelle keine Beschleunigung der Planungsprozesse vorsehe. „Auch hier muss dringend nachgebessert werden.“ Die Zeit der Corona-Krise müsse als Chance genutzt werden, um Planungs- und Baugenehmigungsverfahren mit Hochdruck zu digitalisieren und beschleunigen, forderte der GdW.
