Sachsen bleibt bei Einstellungspraxis: Keine Abfrage der Parteizugehörigkeit im Staatsdienst
Inmitten bundesweiter Debatten über den Einfluss extremistischer Strömungen im öffentlichen Dienst hält Sachsen an seiner bisherigen Linie fest:…
Krisenstimmung bei der Union: Grüne stellen Spahns Führungsfähigkeit infrage
Nach dem Debakel um die Berufung neuer Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht wächst der Druck auf Unionsfraktionschef Jens…
Mieterschutz bleibt: Mietpreisbremse gilt bis 2029
Gute Nachrichten für Mieter in angespannten Wohnungsmärkten: Die umstrittene Mietpreisbremse wird verlängert – und das gleich um vier…
Sozialabgaben vor Rekordhoch: Wirtschaftsweiser warnt vor 50-Prozent-Marke
Die Belastung durch Sozialabgaben in Deutschland könnte in den kommenden Jahren dramatisch steigen – und die Hälfte des…
Startschuss für Pflegereform: Bund und Länder suchen Ausweg aus der Kostenfalle
Die Belastung durch Pflegekosten steigt unaufhörlich – für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Sozialkassen gleichermaßen. Nun soll eine…
Immer mehr Ruheständler im Job: Über 1,4 Millionen Rentner arbeiten weiter
Ruhestand? Für viele Menschen in Deutschland längst keine Realität mehr: Mehr als 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner verdienen…
Maskenaffäre um Spahn: Geheime Passagen enthüllen Millionen-Deals mit Schweizer Firma
Die Maskenbeschaffung aus der Corona-Zeit holt Jens Spahn erneut ein: Der ehemalige Bundesgesundheitsminister steht wegen teurer und teils…
Politisches Tabu? Berlin will über Abschiebungen mit Taliban verhandeln
Ein Vorstoß, der Aufsehen erregen dürfte: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant direkte Gespräche mit der radikal-islamischen Taliban-Regierung in Afghanistan.…
Stromsteuer nur für manche runter: Bürger dürfen weiter Funken zahlen
Gute Nachrichten für Maschinen, schlechte für Mikrowellen: Die Bundesregierung bleibt beim großen Plan, die Stromkosten für alle zu…
Milliarden für Batterien: Northvolt-Förderung erneut Thema im Landtag
Große Pläne, große Summen – und eine große Debatte: Im schleswig-holsteinischen Landtag wird heute erneut über die Förderung…