Der Machtkampf im Thüringer BSW führt offenbar zur nächsten Parteineugründung: Die bisherige Landesvorsitzende und Thüringer Finanzministerin Katja Wolf will nach ihrem Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine neue Partei aufbauen.
Die neue politische Formation soll nach Wolfs Angaben bereits im Oktober funktionsfähig sein. Zuvor müssten die notwendigen juristischen und organisatorischen Formalitäten erledigt werden. Für potenzielle Mitglieder soll es bereits am Sonntag ein erstes Gesprächsangebot geben.
Damit könnte der massive Bruch innerhalb des Thüringer BSW innerhalb weniger Wochen zur Entstehung einer weiteren Partei führen.
Am Freitag hatten zehn Abgeordnete der Thüringer BSW-Landtagsfraktion ihren Austritt aus der Partei erklärt. Unter ihnen befinden sich auch die drei BSW-Minister der Landesregierung: Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer.
Der Schritt ist das Ergebnis eines seit Monaten eskalierenden Konflikts zwischen dem Thüringer Landesverband und der BSW-Bundesspitze um Sahra Wagenknecht.
Wolf warf der Bundespartei vor, sich vom ursprünglichen Gründungskonsens entfernt zu haben. Besonders der Umgang mit der AfD und der Streit über die weitere Beteiligung des BSW an der Thüringer Landesregierung hatten die Auseinandersetzung zuletzt verschärft.
Politisch besonders bemerkenswert ist, dass der Parteiaustritt nicht automatisch das Ende der Thüringer Landesregierung bedeuten soll.
Die aus dem BSW ausgetretenen Regierungsmitglieder und Abgeordneten wollen nach bisherigen Aussagen am Koalitionsvertrag festhalten. Auch Ministerpräsident Mario Voigt setzt darauf, dass die Zusammenarbeit fortgeführt werden kann.
Damit entsteht in Thüringen eine außergewöhnliche Situation.
Die sogenannte Brombeer-Koalition war ursprünglich als Bündnis von CDU, BSW und SPD angetreten. Nun verlässt ein großer Teil derjenigen, die den BSW-Teil dieser Koalition personell tragen, die eigene Partei – möchte die vereinbarte Regierungspolitik aber trotzdem fortsetzen.
Schon vor der jüngsten Austrittswelle war die parlamentarische Situation kompliziert.
CDU, BSW und SPD verfügten gemeinsam lediglich über 44 der 88 Sitze im Thüringer Landtag und damit über keine eigene absolute Mehrheit. Die Regierung war deshalb schon bisher bei wichtigen Entscheidungen auf zusätzliche Unterstützung beziehungsweise Absprachen mit der Opposition angewiesen.
Durch die Austritte wird diese Konstruktion noch komplizierter.
Hinzu kommt, dass es sich nicht um die erste Abspaltung handelt.
Bereits wenige Tage zuvor hatten die bisherigen BSW-Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt Partei und Fraktion verlassen. Sie gründeten anschließend eine eigene Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ und kündigten die Bildung einer parlamentarischen Gruppe an.
Auch diese drei Politiker signalisierten, bei Sachfragen grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit der bisherigen Regierungskoalition bereit zu sein.
Sollte nun auch Katja Wolf gemeinsam mit weiteren ehemaligen BSW-Mitgliedern eine neue Partei aufbauen, könnten aus dem Thüringer BSW innerhalb kürzester Zeit zwei neue politische Formationen hervorgehen.
Noch offen ist allerdings, wie Wolfs neue Partei heißen wird, welches Programm sie erhält und wie viele der ausgetretenen Abgeordneten ihr tatsächlich beitreten werden.
Ebenso muss sich erst zeigen, welche parlamentarische Organisationsform die bisherigen BSW-Abgeordneten künftig wählen.
Die bisherige Fraktion besteht zunächst weiter. Wie sie sich nach den massiven Parteiaustritten organisatorisch neu aufstellt, soll noch beraten werden.
Für Ministerpräsident Mario Voigt wird die Situation dadurch nicht einfacher.
Die Regierung kann politisch zwar versuchen weiterzuarbeiten. Die bisherige parteipolitische Grundlage der Koalition verändert sich jedoch fundamental.
Auch die Opposition erhöht deshalb den Druck.
Die Linke betrachtet die bisherige Koalitionskonstruktion nach den Austritten als gescheitert und fordert neue politische Absprachen. Gleichzeitig dürfte ihre Bedeutung für parlamentarische Mehrheiten weiter wachsen.
Die angekündigte Parteigründung von Katja Wolf könnte deshalb weit über einen gewöhnlichen Parteiwechsel hinausgehen.
Sollten sich ihr ein großer Teil der bisherigen BSW-Abgeordneten und die ausgetretenen Regierungsmitglieder anschließen, könnte innerhalb weniger Wochen eine neue politische Kraft entstehen, die faktisch einen Teil der bisherigen Regierungskoalition übernimmt.
Damit erlebt Thüringen eine politisch ungewöhnliche Entwicklung:
Die bisherige Regierungspartei BSW zerfällt, während große Teile ihrer bisherigen Mannschaft trotzdem weiterregieren wollen.
Katja Wolf versucht nun offenbar, diesem politischen Lager eine neue organisatorische Heimat zu geben.
Sollte die angekündigte Partei tatsächlich bereits im Oktober arbeitsfähig sein, wäre aus dem innerparteilichen Konflikt beim BSW innerhalb kürzester Zeit eine eigenständige politische Konkurrenz entstanden.
Für Sahra Wagenknechts Partei wäre das ein schwerer Einschnitt.
Denn der Konflikt betrifft nicht irgendeinen Landesverband: Thüringen war das erste Bundesland, in dem das BSW Regierungsverantwortung übernommen hatte.
Nun könnte ausgerechnet aus diesem Regierungsprojekt eine neue Partei hervorgehen.
Hier ist, wie auch in den anderen Parteien, klar ersichtlich, dass es nicht um die Sache, sondern um die Posten geht. Auch in den anderen Parteien beginnt es schon um die Kämpfe um den Listenplatz. Wie hat schon einmal jemand behauptet, Die Politik ist eine Hure!!!