Die Bundesregierung hat sich einiges vorgenommen. Familien sollen finanziell entlastet, kleine und mittlere Einkommen geschont und sehr hohe Einkommen stärker zur Kasse gebeten werden. Und weil eine große Reform offenbar selten allein kommt, beschäftigt sich das Bundeskabinett gleichzeitig mit einem neuen Kita-Gesetz. Dessen besonders bemerkenswerter Bestandteil: Sprachtests für alle Vierjährigen.
Mit anderen Worten: Während die Eltern künftig hoffentlich etwas mehr Netto auf dem Konto entdecken, darf der Nachwuchs schon einmal zeigen, was er sprachlich draufhat. Willkommen im großen Reformpaket zwischen Einkommensteuer und Kindergarten.
Im Mittelpunkt der geplanten Einkommensteuerreform steht zunächst ein durchaus nachvollziehbares Ziel. Familien mit Kindern sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen besser gestellt werden. Angesichts hoher Ausgaben für Wohnen, Lebensmittel, Energie und den Familienalltag dürfte gegen zusätzliches verfügbares Einkommen in den meisten Haushalten wenig Widerstand aufkommen.
Die spannende Frage beginnt allerdings dort, wo politische Entlastungsversprechen traditionell kompliziert werden: Wer bezahlt die Entlastung?
Eine Antwort hat die Bundesregierung bereits gefunden. Die sogenannte Reichensteuer für besonders hohe Einkommen soll früher greifen. Der Staat möchte also unten und in der Mitte etwas mehr Luft verschaffen und dafür weiter oben früher zugreifen.
Das Prinzip ist leicht erklärt: Wer weniger oder durchschnittlich verdient, soll entlastet werden. Wer sehr viel verdient, soll früher den höheren Steuersatz zahlen. Steuerpolitik wird damit wieder zu dem, was sie besonders gut kann – einer gesellschaftlichen Debatte darüber, wer eigentlich reich ist und ab welchem Einkommen der Staat der Meinung sein darf, dass auf dem Konto noch etwas zu holen sein müsste.
Wie groß die Entlastung für Familien und Durchschnittsverdiener tatsächlich ausfallen wird, lässt sich aus der vorliegenden Meldung allerdings noch nicht beziffern. Konkrete neue Tarifgrenzen oder individuelle Entlastungsbeträge werden darin nicht genannt. Ebenso fehlt die entscheidende Zahl, ab welchem Einkommen die Reichensteuer künftig früher greifen soll.
Und genau dort steckt der Unterschied zwischen einer attraktiven politischen Überschrift und der späteren Realität auf dem Gehaltszettel.
Denn „Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen“ klingt zunächst hervorragend. Ob daraus monatlich ein spürbarer Betrag oder eher die Finanzierung eines zusätzlichen Wocheneinkaufs wird, entscheidet sich erst anhand der konkreten Tarifgestaltung.
Auch die Gegenfinanzierung verdient einen genaueren Blick. Dass sehr hohe Einkommen früher mit der Reichensteuer belastet werden sollen, bedeutet noch nicht automatisch, dass damit sämtliche Entlastungen finanziert werden können. Dafür müsste bekannt sein, wie viele zusätzliche Steuerpflichtige betroffen wären und welches zusätzliche Steueraufkommen erwartet wird.
Die politische Rechnung muss also erst noch zeigen, ob sie auch finanzmathematisch aufgeht.
Doch während Erwachsene über Steuersätze, Einkommensgrenzen und verfügbares Netto diskutieren dürfen, wartet auf die jüngere Generation bereits das nächste Reformprojekt.
Das geplante neue Kita-Gesetz sieht Sprachtests für alle Vierjährigen vor.
Deutschland entdeckt damit endgültig die frühkindliche Qualitätskontrolle. Noch bevor Lesen, Schreiben und Mathematik offiziell auf dem Stundenplan stehen, soll überprüft werden, ob die sprachlichen Voraussetzungen stimmen.
Der Grundgedanke dahinter ist keineswegs absurd. Sprachliche Schwierigkeiten möglichst früh zu erkennen, kann sinnvoll sein. Wer Defizite erst bei der Einschulung feststellt, hat wertvolle Förderzeit verloren. Werden Schwierigkeiten dagegen bereits mit vier Jahren erkannt, bleiben normalerweise noch Jahre, um Kinder gezielt zu unterstützen.
Nur besitzt auch dieses Konzept einen kleinen bürokratischen Haken: Ein Test fördert noch kein einziges Kind.
Man kann feststellen, dokumentieren, auswerten, kategorisieren und vermutlich anschließend noch ein Formular darüber erstellen – sprechen lernt ein Kind dadurch nicht besser.
Die entscheidende Frage lautet deshalb, was nach einem auffälligen Sprachtest passiert.
Wenn Zehntausende Kinder getestet werden und bei einem Teil zusätzlicher Förderbedarf festgestellt wird, braucht es anschließend Menschen, die diese Förderung übernehmen. Es braucht Zeit, Räume, geeignete Angebote und vor allem qualifiziertes Personal.
Damit trifft die ambitionierte Idee auf die deutlich weniger glamouröse Wirklichkeit des deutschen Betreuungssystems.
Ein Sprachtest lässt sich gesetzlich beschließen. Eine zusätzliche Fachkraft leider nicht.
Genau daran dürfte sich entscheiden, ob aus dem neuen Kita-Gesetz tatsächlich ein bildungspolitischer Fortschritt oder vor allem ein neues Diagnoseverfahren wird. Denn Eltern dürften wenig davon haben, wenn ihnen offiziell bescheinigt wird, dass ihr Kind Unterstützung benötigt, anschließend aber niemand vorhanden ist, der diese Unterstützung leisten kann.
Besonders interessant wird außerdem die praktische Umsetzung. Wenn tatsächlich alle Vierjährigen getestet werden sollen, müssen schließlich auch jene Kinder erreicht werden, die keine Kita besuchen. Wer die Tests organisiert, welche Standards gelten, welche Konsequenzen ein festgestellter Förderbedarf hat und wie die zusätzliche Förderung finanziert wird, geht aus der vorliegenden Meldung noch nicht hervor.
Man darf deshalb gespannt sein, wie viel Verwaltung notwendig sein wird, um Bürokratie zu schaffen, die anschließend möglichst unbürokratisch Kindern helfen soll.
Dabei haben Steuerreform und Kita-Gesetz trotz ihrer völlig unterschiedlichen Themen erstaunlich viel gemeinsam.
Beide beginnen mit einem Ziel, gegen das sich schwer argumentieren lässt.
Familien entlasten? Klingt gut.
Kleine und mittlere Einkommen unterstützen? Ebenfalls.
Sprachprobleme bei Kindern früh erkennen? Natürlich.
Interessant wird es jeweils erst beim zweiten Satz.
Wie viel Geld bleibt einer Familie tatsächlich zusätzlich?
Ab welchem Einkommen greift die Reichensteuer?
Wie hoch sind die Einnahmen daraus?
Wer führt die Sprachtests durch?
Wer fördert anschließend die Kinder?
Und wer bezahlt das alles?
Das sind die weniger werbewirksamen Fragen hinter den großen Reformüberschriften.
Für Familien könnte die Einkommensteuerreform durchaus eine spürbare Entlastung bringen. Ob sie das tatsächlich tut, lässt sich allerdings erst beurteilen, wenn die konkreten Tarifgrenzen und Entlastungsbeträge feststehen. Bis dahin bleibt „mehr Netto“ zunächst ein politisches Versprechen mit noch unbekanntem Preisschild.
Beim Kita-Gesetz verhält es sich ähnlich. Frühe Sprachförderung kann ein wichtiger Beitrag zu besseren Bildungschancen sein. Ein flächendeckender Sprachtest ist dafür aber lediglich das Diagnoseinstrument. Der eigentliche Erfolg beginnt erst danach.
So entsteht am Ende ein ziemlich typisches Bild deutscher Reformpolitik: Die Eltern sollen mehr Geld behalten, Spitzenverdiener früher mehr abgeben und Vierjährige künftig beweisen, dass sie sprachlich für das Leben in einem Land gerüstet sind, dessen Erwachsene selbst mehrere Gesetzesseiten benötigen, um ihre Einkommensteuer zu verstehen.
Wenn jetzt noch genügend Erzieherinnen und Erzieher vorhanden sind, die notwendigen Förderangebote finanziert werden und die Steuerentlastung tatsächlich auf dem Konto ankommt, könnte daraus sogar eine erfolgreiche Reform werden.
