Das Bündnis Sahra Wagenknecht erlebt in Thüringen einen schweren personellen Rückschlag. Gleich drei Landtagsabgeordnete verlassen sowohl die Partei als auch die BSW-Fraktion. Fraktionschefin Sigrid Hupach gab die Austritte von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt am Mittwoch im Thüringer Landtag bekannt. Damit schrumpft die BSW-Fraktion von ursprünglich 15 auf nur noch zwölf Abgeordnete.
Politisch ist der Vorgang weit mehr als eine interne Personalangelegenheit. Das BSW gehört in Thüringen zur Regierungskoalition mit CDU und SPD unter Ministerpräsident Mario Voigt. Das Bündnis war parlamentarisch ohnehin auf Unterstützung außerhalb der eigenen Reihen angewiesen. Nun stellt sich zusätzlich die Frage, wie sich die Abspaltung auf die Handlungsfähigkeit der Regierung auswirkt.
Besonders bemerkenswert ist die Geschwindigkeit, mit der das Thüringer BSW Mitglieder verliert. Erst am Montag hatte Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt. Anders als Wogawa, Hoffmeister und Kobelt wollte Herzog jedoch zunächst Mitglied der BSW-Landtagsfraktion bleiben.
Damit haben innerhalb weniger Tage vier Thüringer BSW-Abgeordnete die Partei verlassen – allerdings mit unterschiedlichen parlamentarischen Konsequenzen: Herzog bleibt nach bisherigem Stand in der Fraktion, während die drei jetzt bekannt gewordenen Abgeordneten auch mit der Fraktion brechen.
Drei Abgeordnete wollen offenbar eigene Gruppe bilden
Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, über die der Deutschlandfunk berichtet, streben Wogawa, Hoffmeister und Kobelt offenbar die Bildung einer eigenständigen parlamentarischen Gruppe an.
Sollte es dazu kommen, wäre die Trennung nicht nur symbolisch. Im Thüringer Landtag könnte neben der verkleinerten BSW-Fraktion ein neuer parlamentarischer Zusammenschluss ehemaliger BSW-Abgeordneter entstehen.
Welche Rechte und Ressourcen eine solche Gruppe konkret erhalten würde und wie sie sich politisch positionieren will, ist damit allerdings noch nicht geklärt.
Entscheidend dürfte vor allem sein, wie die drei Abgeordneten künftig bei Abstimmungen über Vorhaben der Landesregierung votieren.
Das eigentliche Problem liegt bei den Mehrheiten
Denn die parlamentarische Ausgangslage in Erfurt war schon vor den Austritten kompliziert.
CDU, BSW und SPD verfügten bislang gemeinsam über 44 der 88 Sitze im Thüringer Landtag – also exakt die Hälfte der Mandate und damit nicht über eine eigene absolute Mehrheit. Bei wichtigen Abstimmungen war das Bündnis deshalb bereits auf Stimmen beziehungsweise Unterstützung außerhalb der Koalition angewiesen. Der Deutschlandfunk verweist dabei insbesondere auf die Linke.
Durch den Austritt der drei Abgeordneten aus der BSW-Fraktion verändert sich diese Rechnung politisch erheblich.
Dabei wäre es allerdings zu einfach, die drei Mandate automatisch als drei verlorene Regierungsstimmen zu verbuchen. Abgeordnete verlieren durch einen Partei- oder Fraktionsaustritt schließlich nicht ihr Landtagsmandat. Entscheidend ist deshalb, wie Wogawa, Hoffmeister und Kobelt künftig tatsächlich abstimmen.
Genau darin liegt die neue Unsicherheit für Ministerpräsident Voigt.
Streit um Voigt verschärft BSW-Krise
Nach den aktuellen Berichten steht hinter der jüngsten Eskalation insbesondere der innerparteiliche Streit über den Umgang mit der Regierungskoalition nach dem Verlust des Doktortitels von Ministerpräsident Mario Voigt. Der Deutschlandfunk nennt ausdrücklich den Streit über das Festhalten an der Koalition als Hintergrund der drei Austritte.
Damit trifft die neue Abspaltung eine Partei, die in Thüringen ohnehin seit längerem zwischen Regierungsverantwortung und bundespolitischen Erwartungen zerrieben wird.
Das BSW befindet sich dort in einer besonderen Situation: Während die Thüringer Landespolitiker konkrete Kompromisse mit CDU und SPD schließen müssen, können diese Entscheidungen mit der politischen Linie auf Bundesebene kollidieren.
Was bei der Parteigründung noch als Stärke erscheinen konnte – eine stark erkennbare bundespolitische Führung bei gleichzeitigem schnellen Aufbau regionaler Strukturen –, entwickelt sich in Thüringen zunehmend zum Belastungstest.
Von 15 auf zwölf Abgeordnete
Die nackten Zahlen zeigen, wie einschneidend die Entwicklung ist.
Das BSW war ursprünglich mit 15 Abgeordneten im Thüringer Landtag vertreten. Nach dem Austritt der drei Parlamentarier aus der Fraktion bleiben dort zwölf Mitglieder.
Matthias Herzogs Parteiaustritt reduziert die Fraktionsgröße dagegen bislang nicht, weil er die Fraktion nicht verlassen hat.
Das erzeugt eine ungewöhnliche Situation: In der BSW-Fraktion sitzt nun mindestens ein Abgeordneter, der selbst kein Mitglied des BSW mehr ist, während drei andere ehemalige Parteimitglieder künftig außerhalb der Fraktion agieren.
Für die Öffentlichkeit wird dadurch zunehmend schwieriger zu erkennen, welche politische Position eigentlich „das Thüringer BSW“ repräsentiert.
Für Mario Voigt wird Regieren noch komplizierter
Für Ministerpräsident Mario Voigt ist die entscheidende Frage deshalb nicht primär, wie viele Parteibücher zurückgegeben werden.
Entscheidend sind 88 Landtagsmandate und die Mehrheiten bei konkreten Abstimmungen.
Schon bisher besaß seine Koalition keine eigene absolute Mehrheit. Nun werden drei ehemalige BSW-Abgeordnete zu potenziell eigenständigen politischen Akteuren.
Sie könnten Regierungsvorhaben unterstützen, ablehnen oder ihre Zustimmung von einzelnen Sachfragen abhängig machen. Genau deshalb lässt sich momentan noch nicht seriös sagen, dass die Regierung durch die Austritte automatisch ihre parlamentarische Grundlage verloren hätte.
Klar ist aber: Regieren wird nicht einfacher.
Aus einem innerparteilichen Streit wird ein Problem für die Regierung
Damit erreicht die Thüringer BSW-Krise eine neue Dimension.
Solange sich Landesverband und Bundesspitze lediglich öffentlich stritten, konnte die Koalition weiterarbeiten. Mit dem Austritt von Abgeordneten aus der Fraktion verändert sich nun jedoch die parlamentarische Architektur.
Innerhalb weniger Tage haben vier BSW-Abgeordnete die Partei verlassen. Drei von ihnen gehen jetzt noch einen entscheidenden Schritt weiter und verlassen auch die Fraktion. Gleichzeitig gibt es Berichte über die Bildung einer eigenen parlamentarischen Gruppe.
Für das BSW ist das ein erheblicher Verlust an Geschlossenheit. Für die CDU-geführte Landesregierung entsteht zusätzliche Unsicherheit. Und für Ministerpräsident Voigt könnte künftig noch stärker gelten, dass jede größere Abstimmung einzeln organisiert werden muss.
