Eine App, die Fahrkartenkontrollen im Berliner Nahverkehr nahezu in Echtzeit meldet, sorgt für Diskussionen. „FreiFahren“ soll Nutzer vor aktuellen Kontrollen der BVG warnen. Nach der derzeitigen Einschätzung eines Medienrechtlers ist das grundsätzlich nicht strafbar – jedenfalls solange die Anwendung lediglich wahre Informationen über Kontrollorte weitergibt und nicht ausdrücklich zum Fahren ohne Fahrschein auffordert.
Der entscheidende Unterschied zu Blitzer-Warn-Apps liegt in der Rechtslage. Für den Straßenverkehr existiert mit § 23 Absatz 1c StVO ein ausdrückliches Verbot bestimmter Warnfunktionen. Für Kontrollen in Bus und Bahn gibt es eine vergleichbare Vorschrift bislang nicht. Daraus folgt jedoch nicht, dass die App in jeder denkbaren Ausgestaltung unproblematisch wäre.
Besonders sensibel ist der Datenschutz. Werden Meldungen so detailliert gesammelt, dass sich daraus Bewegungsprofile einzelner Kontrolleure ableiten lassen, könnten personenbezogene Daten betroffen sein. Dann wäre zu prüfen, ob die Verarbeitung mit der DSGVO vereinbar ist. Solange lediglich anonyme Kontrollorte und Zeiten genannt werden, ist die Lage deutlich weniger problematisch.
Auch die BVG dürfte rechtlich nur begrenzte Möglichkeiten gegen die App haben. Schwierig wäre vor allem der Nachweis, dass konkrete Einnahmeausfälle tatsächlich auf einzelne Warnmeldungen zurückzuführen sind. Hinzu kommt, dass hinter „FreiFahren“ nach Angaben der Betreiber ein Verein und kein gewinnorientiertes Unternehmen steht, was wettbewerbsrechtliche Ansprüche zusätzlich erschweren kann.
Für Nutzer bleibt dennoch eine klare Grenze: Die App schützt nicht vor den Folgen des Fahrens ohne gültigen Fahrschein. Wer ohne Ticket unterwegs ist und kontrolliert wird, muss weiterhin mit dem erhöhten Beförderungsentgelt und gegebenenfalls weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Die Debatte zeigt damit eine interessante Lücke im geltenden Recht. Technisch ist es heute problemlos möglich, Kontrollorte in Echtzeit zu teilen. Rechtlich bewegt sich dieses Modell bislang in einem Bereich, der nicht ausdrücklich verboten ist – dessen Grenzen aber schnell erreicht sein können, sobald aus anonymen Hinweisen personenbezogene Überwachung oder gezielte Unterstützung von Schwarzfahrten wird.
