In der langjährigen Affäre um Schwarzgeldzahlungen und dubiose Lobbying-Geschäfte rund um die Telekom Austria ist nun ein weiteres rechtskräftiges Urteil gegen den ehemaligen Lobbyisten Peter Hochegger ergangen. Das Oberlandesgericht Wien hat das ursprüngliche Urteil gegen den 76-Jährigen abgeändert und die Geldstrafe auf 800.000 Euro sowie die Ersatzfreiheitsstrafe auf acht Monate reduziert. Dies berichtet die österreichische Tageszeitung Der Standard.
Das Urteil ist rechtskräftig und bezieht sich auf Hocheggers Rolle in der sogenannten Telekom-Affäre, bei der über ein Netzwerk aus Beratern, Politikern und teilstaatlichen Unternehmen Millionenbeträge aus intransparenten Mitteln geflossen sein sollen.
Reduzierung der Strafe
Im Vergleich zum ursprünglichen Urteil wurde die Geldstrafe um 200.000 Euro und die Freiheitsstrafe um zwei Monate verringert. Hochegger hatte im Jahr 2013 vollumfänglich gestanden, unter anderem wegen Untreue und Geldwäsche, und war zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Tatsächlich verbrachte er damals rund fünfeinhalb Monate im Gefängnis.
Fußfessel im BUWOG-Verfahren beantragt
Parallel zum Telekom-Verfahren ist Hochegger auch in der Causa BUWOG verurteilt worden – ein politisch brisantes Verfahren rund um den Verkauf der Bundeswohnungen unter dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser. In diesem Verfahren wurde Hochegger zu zwei Jahren bedingt und einem Jahr unbedingt verurteilt.
Wie Der Standard berichtet, hat Hocheggers Anwalt nun einen Antrag auf elektronische Fußfessel gestellt. Voraussetzung dafür ist eine berufliche Tätigkeit – und auch diese hat der frühere Top-Lobbyist offenbar bereits gefunden: Er sei in einem gemeinnützigen Verein beschäftigt.
Hochegger in Privatinsolvenz
Peter Hochegger, einst einer der einflussreichsten Kommunikationsberater und Lobbyisten Österreichs, befindet sich mittlerweile in Privatinsolvenz. Seine zahlreichen Verfahren, Prozesse und Strafzahlungen haben ihn finanziell schwer belastet.
Das heutige Urteil dürfte ein weiterer Schlusspunkt in einem der größten Korruptionskomplexe der österreichischen Nachkriegsgeschichte sein – ein Fall, der Politik, Wirtschaft und Justiz über Jahre hinweg beschäftigt hat.