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Supreme Court verhandelt über Trumps Vorstoß gegen Geburtsrecht

OpenClipart-Vectors (CC0), Pixabay

Der Oberste Gerichtshof der USA wird am 15. Mai über einen Vorstoß von Ex-Präsident Donald Trump verhandeln, das verfassungsmäßige Geburtsrecht (birthright citizenship) einzuschränken. Dieses garantiert bisher allen in den USA geborenen Personen automatisch die Staatsbürgerschaft – auch Kindern von Ausländern.

Trump hatte direkt nach seiner Rückkehr ins Amt ein Dekret unterzeichnet, das Behörden untersagt, solchen Kindern Staatsbürgerschaftsdokumente auszustellen. Mehrere Gerichte stoppten daraufhin die Umsetzung und bezeichneten das Vorgehen als verfassungswidrig.

Statt direkt über die Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden, soll das Gericht nun prüfen, ob untere Gerichte nationale Verbote gegen solche Maßnahmen aussprechen dürfen. Kritiker sehen darin einen Trick, Trumps umstrittene Politik auf Umwegen durchzusetzen.

Das Urteil könnte weitreichende Folgen für das US-Staatsbürgerschaftsrecht haben.

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