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Sechs Jahre keine Mieterhöhung? Neue Petition fordert radikalen Mietenstopp – Ökonomen warnen vor Nebenwirkungen

Sephelonor (CC0), Pixabay

Die Mietenfrage wird zu einer der großen sozialen Auseinandersetzungen in Deutschland. Ein bundesweites Bündnis startet an diesem Montag eine Petition, die erheblich weiter gehen soll als die bisherige Mietpreisbremse: Gefordert werden ein mehrjähriger Mietenstopp und anschließend feste Obergrenzen für Wohnungsmieten. Der Deutsche Mieterbund unterstützt den Vorstoß. Wirtschaftsforscher warnen dagegen, dass eine solche Regulierung zwar Bestandsmieter kurzfristig schützen, langfristig aber Investitionen, Instandhaltung und Wohnungsneubau schwächen könnte.

Hinter der Forderung steht eine Entwicklung, die für Millionen Haushalte längst keine abstrakte wohnungspolitische Debatte mehr ist. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ist inzwischen jeder dritte Mieterhaushalt durch seine Wohnkosten überlastet. Rund sieben Millionen Haushalte müssen demnach mehr als 30 Prozent ihres Einkommens allein für das Wohnen aufbringen. Besonders angespannt ist die Situation bei Menschen mit niedrigen Einkommen. DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz verweist darauf, dass 42 Prozent der Mieterhaushalte zum unteren Einkommensdrittel gehören und monatlich höchstens 1.400 Euro Haushaltseinkommen zur Verfügung haben.

In Großstädten ist die Entwicklung besonders sichtbar. Nach Angaben des Mieterbundes sind die Mieten in Städten wie Leipzig und Berlin innerhalb von zehn Jahren um bis zu 70 Prozent gestiegen.

Damit verändert sich zunehmend auch die soziale Struktur der Städte. Haushalte, die eine günstige Bestandswohnung besitzen, versuchen möglichst nicht umzuziehen. Wer dagegen wegen eines Arbeitsplatzwechsels, einer Trennung, Familienzuwachs oder aus anderen Gründen eine neue Wohnung benötigt, trifft auf deutlich höhere Angebotsmieten.

Genau hier setzt die Kritik an der bisherigen Mietpreisbremse an.

Sie soll bei Neuvermietungen in ausgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten grundsätzlich verhindern, dass die verlangte Miete mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Das ist jedoch etwas völlig anderes als ein allgemeiner Mietendeckel. Die Mietpreisbremse begrenzt bestimmte Neuvertragsmieten; ein Mietendeckel würde wesentlich stärker in die Preisbildung eingreifen.

Das nun diskutierte Modell soll deshalb in mehreren Stufen funktionieren.

Zunächst sollen die Mieten für einen bestimmten Zeitraum eingefroren werden. Danach sollen verbindliche Obergrenzen pro Quadratmeter greifen, die sich beispielsweise nach Lage, Größe und Baujahr einer Wohnung unterscheiden könnten. Liegt eine Miete erheblich über der zulässigen Obergrenze, soll nach den Vorstellungen der Befürworter sogar eine Absenkung möglich werden. Der MDR beschreibt als Schwelle hierfür eine Überschreitung um mindestens 20 Prozent.

Die politische Idee dahinter ist leicht nachvollziehbar: Der Staat soll nicht erst versuchen, den Anstieg der Mieten etwas abzubremsen, sondern die Preisentwicklung vorübergehend tatsächlich stoppen.

Für Mieter könnte das kurzfristig einen erheblichen Unterschied machen.

Wer beispielsweise 1.000 Euro Nettokaltmiete bezahlt und ansonsten mit regelmäßigen Erhöhungen konfrontiert wäre, hätte bei einem wirksamen Mietenstopp über Jahre wesentlich mehr Planungssicherheit. Besonders Haushalte, deren Einkommen langsamer steigen als ihre Wohnkosten, würden davon profitieren.

Der Deutsche Mieterbund argumentiert deshalb, dass die bisherigen Instrumente nicht ausreichen. Weber-Moritz fordert seit Längerem neben einer schärferen Mietpreisbremse ausdrücklich auch einen Mietenstopp im Bestand. Der Verband unterstützt entsprechende aktuelle Initiativen.

Auch die Linke drängt auf ein wesentlich schärferes Modell. Sie stellte Ende August ein Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vor. Ein von ihr präsentiertes Rechtsgutachten des Regensburger Staatsrechtsprofessors Thorsten Kingreen kommt zu dem Ergebnis, dass ein entsprechend ausgestalteter bundesweiter Mietendeckel grundsätzlich verfassungskonform geregelt werden könne. Dabei handelt es sich allerdings um ein von der Linken vorgestelltes Gutachten und nicht um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer konkreten gesetzlichen Regelung würde letztlich von deren genauer Ausgestaltung abhängen und könnte gerichtlich überprüft werden.

Gerade diese Unterscheidung ist wichtig, weil Deutschland bereits einen prominenten Streit um einen Mietendeckel erlebt hat.

Der Berliner Mietendeckel scheiterte 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht. Daraus folgt allerdings nicht automatisch, dass jeder denkbare Mietendeckel verfassungswidrig wäre. Beim damaligen Berliner Gesetz war die Gesetzgebungskompetenz das entscheidende Problem: Das Land Berlin durfte die entsprechende Regelung nicht neben dem bereits bundesrechtlich geregelten sozialen Mietrecht erlassen.

Ein bundesgesetzliches Modell stellt deshalb rechtlich eine andere Konstellation dar.

Die wirtschaftliche Frage ist noch komplizierter.

Denn ein Mietendeckel kann gleichzeitig Gewinner und Verlierer produzieren.

Wer bereits eine Wohnung besitzt und dort langfristig bleiben möchte, gehört wahrscheinlich zu den unmittelbaren Gewinnern einer strengen Mietbegrenzung. Seine Miete steigt langsamer oder überhaupt nicht.

Wer dagegen eine Wohnung sucht, könnte mit einem anderen Problem konfrontiert werden: Es könnten weniger Wohnungen angeboten beziehungsweise neu gebaut werden.

Genau davor warnt Konstantin Kholodilin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin. Nach seiner Einschätzung kann eine starke Mietregulierung die Bautätigkeit dämpfen und langfristig die Qualität des Wohnungsbestandes beeinträchtigen. Außerdem könnten Mieten in Marktsegmenten, die nicht von der Regulierung erfasst werden, umso stärker steigen.

Die ökonomische Logik dahinter ist vergleichsweise einfach.

Eine vermietete Wohnung ist für einen privaten Eigentümer, eine Genossenschaft oder ein Immobilienunternehmen gleichzeitig Wohnraum und wirtschaftliches Vermögen. Aus den Mieteinnahmen müssen unter anderem Verwaltung, Reparaturen, Modernisierungen, Finanzierungskosten und gegebenenfalls eine Rendite finanziert werden.

Werden die Einnahmen dauerhaft stark begrenzt, während Handwerker-, Material-, Energie- und Finanzierungskosten steigen, verschlechtert sich die Wirtschaftlichkeit.

Ein Eigentümer kann darauf unterschiedlich reagieren.

Er kann weniger investieren, Modernisierungen verschieben, eine Wohnung verkaufen oder auf zukünftige Neubauprojekte verzichten.

Gerade beim Neubau entsteht deshalb ein grundlegender Zielkonflikt. Deutschland benötigt mehr bezahlbare Wohnungen. Für deren Errichtung werden jedoch enorme Investitionen benötigt. Wenn Investoren befürchten müssen, ihre Bau- und Finanzierungskosten später nicht über ausreichende Mieteinnahmen refinanzieren zu können, können Projekte wirtschaftlich unattraktiv werden.

Das DIW warnt entsprechend davor, dass reduzierte Mieteinnahmen weniger Mittel für Instandsetzung, Verbesserung der Wohnqualität und Neubau übriglassen können.

Damit entsteht das zentrale Paradox eines Mietendeckels: Er kann diejenigen sehr wirksam schützen, die bereits eine Wohnung haben, während er die Situation derjenigen verschlechtern kann, die noch eine Wohnung suchen.

Denn ein niedriger Preis erzeugt nicht automatisch zusätzlichen Wohnraum.

Wenn in einer Stadt 50.000 Haushalte eine Wohnung suchen, aber nur 30.000 geeignete Wohnungen verfügbar sind, löst eine staatliche Begrenzung der Miete zunächst nicht das Mengenproblem. Die vorhandenen Wohnungen werden günstiger, aber es sind weiterhin zu wenige.

Die Knappheit verlagert sich dann möglicherweise vom Preis auf andere Auswahlmechanismen.

Vermieter können bei sehr vielen Bewerbern stärker auswählen. Gute Einkommen, sichere Arbeitsverhältnisse, Schufa-Auskunft oder persönliche Kriterien gewinnen dann unter Umständen noch mehr Bedeutung. Für Menschen mit niedrigen Einkommen kann eine Wohnung auf dem Papier zwar bezahlbarer sein – sie müssen sie aber zunächst bekommen.

Genau deshalb kann Wohnungspolitik kaum mit einem einzigen Instrument funktionieren.

Mieterschutz kann verhindern, dass Menschen durch schnelle Preissteigerungen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Er schafft aber keine neuen Wohnungen.

Neubauförderung kann das Angebot erhöhen, benötigt jedoch Zeit und Geld.

Sozialer Wohnungsbau kann gezielt günstige Wohnungen schaffen, funktioniert aber nur, wenn dauerhaft ausreichend Grundstücke, Fördermittel und Baukapazitäten vorhanden sind.

Schnellere Genehmigungen und niedrigere Baukosten können privaten Neubau attraktiver machen, garantieren wiederum nicht automatisch niedrige Mieten.

Die eigentliche wohnungspolitische Herausforderung besteht deshalb darin, diese Instrumente miteinander zu verbinden.

Auch der Deutsche Mieterbund fordert nicht ausschließlich Preisregulierung. Weber-Moritz hat 2026 zugleich darauf hingewiesen, dass Deutschland jährlich mindestens 100.000 dauerhaft gebundene Sozialwohnungen benötige. Bezahlbares Wohnen sei inzwischen nicht mehr nur ein Problem besonders einkommensschwacher Haushalte, sondern betreffe zunehmend die gesellschaftliche Mitte.

Das macht die aktuelle Petition politisch interessant.

Sie ist weniger eine vollständige Lösung der Wohnungskrise als der Versuch, eine Notbremse einzuziehen. Die Befürworter wollen Zeit gewinnen: Mieten sollen nicht weiter stark steigen, während gleichzeitig neue bezahlbare Wohnungen entstehen und grundsätzlichere Reformen entwickelt werden.

Die Initiative Mietenstopp beschreibt genau diese Logik. Sie spricht von einer „Auszeit“, während der Verdrängung begrenzt, neue Regeln entwickelt und zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Nach eigenen Angaben wird die Initiative von mehr als 180 Partnerorganisationen unterstützt.

Ob eine solche Auszeit funktioniert, hängt allerdings entscheidend von ihrer Ausgestaltung ab.

Ein Mietendeckel, der Neubauten genauso behandelt wie jahrzehntealte Bestandswohnungen, kann andere Investitionswirkungen entfalten als ein Modell mit Neubauausnahmen. Eine Regulierung, die notwendige Modernisierungskosten berücksichtigt, wirkt anders als ein vollständiges Einfrieren sämtlicher Mieten. Und ein auf besonders angespannte Wohnungsmärkte begrenztes Modell ist etwas anderes als ein flächendeckender Deckel für Deutschland.

Deshalb ist auch die zugespitzte Frage „Mietendeckel – ja oder nein?“ eigentlich zu einfach.

Die entscheidenden Fragen lauten: Welche Wohnungen werden erfasst? Wie hoch liegen die Obergrenzen? Wie werden Inflation, Modernisierung und Instandhaltung berücksichtigt? Gibt es Ausnahmen für Neubauten? Was geschieht mit energetischen Sanierungen? Und vor allem: Welche Maßnahmen sorgen gleichzeitig dafür, dass mehr Wohnungen entstehen?

Ohne Antworten darauf besteht die Gefahr, dass eine gut gemeinte Mietbegrenzung zwar kurzfristig Millionen Bestandsmieter entlastet, die strukturelle Wohnungsnot aber nicht beseitigt.

Umgekehrt greift auch das Argument zu kurz, man müsse lediglich mehr bauen und könne auf stärkeren Mieterschutz verzichten. Neubau benötigt Jahre. Menschen, deren Miete heute einen immer größeren Teil ihres Einkommens auffrisst, können nicht darauf warten, dass irgendwann genügend neue Wohnungen fertiggestellt sind.

Die Zahlen des Mieterbundes verdeutlichen den politischen Druck: Wenn tatsächlich rund sieben Millionen Mieterhaushalte mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen müssen, ist die Wohnkostenfrage längst zu einer Verteilungsfrage geworden.

Deshalb dürfte die Auseinandersetzung um einen Mietenstopp weiter an Bedeutung gewinnen.

Die Befürworter haben ein starkes Argument: Wohnen ist kein beliebiges Konsumgut. Menschen können bei steigenden Preisen nicht einfach darauf verzichten, irgendwo zu wohnen.

Die Kritiker besitzen allerdings ebenfalls ein starkes Argument: Wohnraum lässt sich auf Dauer nicht per Gesetz vermehren. Wenn Regulierung Investitionen unattraktiv macht, kann sie eine bestehende Knappheit verschärfen.

Die sinnvollste Lösung dürfte deshalb weder im vollkommen freien Mietmarkt noch in einer isolierten Preisdeckelung liegen. Ein wirksames Konzept müsste kurzfristigen Schutz vor extremen Mietsteigerungen mit massivem Wohnungsneubau, dauerhaftem Sozialwohnungsbau, schnelleren Genehmigungen und niedrigeren Baukosten verbinden.

Genau daran wird sich letztlich auch die neue Petition messen lassen müssen.

Ein sechsjähriger Mietenstopp wäre für Millionen Mieter zunächst eine enorme Entlastung. Aber sechs Jahre eingefrorene Mieten lösen die Wohnungskrise nur dann nachhaltig, wenn diese sechs Jahre gleichzeitig genutzt werden, um das eigentliche Problem zu beseitigen: In den angespannten Regionen Deutschlands gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum.

Andernfalls könnte nach dem Ende des Deckels dieselbe Knappheit wieder sichtbar werden, die zuvor lediglich eingefroren wurde.

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