Die Aufarbeitung großer Wirtschafts- und Korruptionsaffären in Österreich muss nach Ansicht von Wolfgang Peschorn deutlich umfassender erfolgen. Der Präsident der Finanzprokuratur sprach sich in der ORF-„Pressestunde“ dafür aus, nicht nur einzelne strafrechtliche Verantwortlichkeiten zu klären, sondern die gesamten Hintergründe und Strukturen hinter Fällen wie Signa, BUWOG oder der Inseratenaffäre offenzulegen.
Peschorn betonte, dass es nicht ausreiche, wenn einzelne Personen verurteilt würden. Entscheidend sei vielmehr, die Mechanismen hinter den Vorgängen vollständig zu verstehen. Nur so könnten aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen politischen und gesetzlichen Konsequenzen gezogen werden.
Kritik an mangelnder Zusammenarbeit der Behörden
Nach Ansicht des Finanzprokuratur-Präsidenten müssen Strafverfolgungsbehörden, Insolvenzverwalter und Abgabenbehörden wesentlich enger zusammenarbeiten. Die verschiedenen Stellen verfügten jeweils über wichtige Informationen, die häufig erst im Zusammenspiel ein vollständiges Bild ergeben würden.
Derzeit funktioniere dieser Austausch nicht in ausreichendem Maße, kritisierte Peschorn. Gerade bei komplexen Unternehmensstrukturen sei es notwendig, Informationen systematisch zusammenzuführen, um Zusammenhänge erkennen und mögliche Vermögensverschiebungen nachvollziehen zu können.
Signa-Komplex: Mehr als 1.100 Gesellschaften im Fokus
Besonders deutlich wurde Peschorn beim Blick auf den Signa-Konzern. Er hält es für wahrscheinlich, dass innerhalb des weit verzweigten Unternehmensgeflechts zahlreiche Vorgänge noch nicht vollständig aufgearbeitet sind.
Allein die Größe des Konzerns mit mehr als 1.100 Gesellschaften zeige, wie komplex die Ermittlungen seien. Peschorn sprach sich dafür aus, insbesondere mögliche Geldkarusselle und Vermögensverschiebungen genauer zu untersuchen. Die bisherigen Ermittlungen und Anklagen seien zwar wichtig, könnten aber nur einen Teil des Gesamtbildes erfassen.
Zudem stellte er die Frage in den Raum, ob Vermögenswerte möglicherweise durch Scheingeschäfte in Privatstiftungen verschoben worden sein könnten, um sie dem Zugriff von Gläubigern zu entziehen. Solche Vorgänge müssten konsequent geprüft werden.
Scharfe Kritik an Bilanzkontrollen
Besonders kritisch äußerte sich Peschorn zur Bilanzlegung im Signa-Konzern. Nach seiner Einschätzung sei dort über Jahre hinweg „planmäßig an der Regel vorbei gearbeitet“ worden.
Er forderte deshalb grundlegende Änderungen im Umgang mit Unternehmen, die ihre Bilanzpflichten verletzen. Das bisherige System sei zu schwach, da Unternehmen bei Verstößen oftmals nur mit vergleichsweise geringen Sanktionen rechnen müssten.
Als Reformvorschlag brachte Peschorn ein Ampelsystem ins Spiel, das an den Fußball erinnert. Unternehmen, die ihre Bilanz nicht rechtzeitig vorlegen, könnten zunächst eine „Gelbe Karte“ im Firmenbuch erhalten. Dies würde Investoren und Geschäftspartner frühzeitig warnen.
Bei wiederholten Verstößen könnte eine „Rote Karte“ folgen. Unternehmen würden dann vom wirtschaftlichen Rechtsverkehr ausgeschlossen und könnten keine Geschäfte mehr abschließen, bis die gesetzlichen Pflichten erfüllt sind.
Aufsichtsrat im Visier
Auch die Kontrollgremien des Signa-Konzerns nahm Peschorn kritisch unter die Lupe. Es sei schwer nachvollziehbar, warum im Aufsichtsrat nicht konsequenter nachgefragt worden sei.
Besonders bemerkenswert sei gewesen, dass René Benko den Aufsichtsräten die künftige Entwicklung des Unternehmens erläutert habe, obwohl er dort keine offizielle Funktion innehatte. Dies werfe Fragen nach der Professionalität und Unabhängigkeit der Kontrollorgane auf.
Republik fordert Millionen in der BUWOG-Affäre
Auch die Causa BUWOG beschäftigt die Finanzprokuratur weiterhin intensiv. Nach Angaben Peschorns belaufen sich die Schadenersatzansprüche der Republik mittlerweile auf rund 13 Millionen Euro.
Zwar seien zwei der vier Hauptadressaten der Forderungen inzwischen insolvent. Dennoch zeigt sich Peschorn optimistisch, dass die Republik ihre Ansprüche durchsetzen könne. Ziel sei es, den gesamten Schaden für die Steuerzahler zurückzuholen.
Gleichzeitig sieht sich Österreich mit einer milliardenschweren Gegenforderung eines unterlegenen Bieters konfrontiert. Die Klage beläuft sich auf nahezu zwei Milliarden Euro. Angesichts der angespannten Budgetlage wäre ein Prozessverlust nach Ansicht Peschorns äußerst problematisch.
Inseratenaffäre weiter unter Beobachtung
Auch mögliche Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre und dem sogenannten „Beinschab-Tool“ werden weiterhin geprüft.
Peschorn machte jedoch deutlich, dass die Republik nur dann zivilrechtliche Schritte setzen werde, wenn die Erfolgsaussichten ausreichend hoch seien. Für eine Beteiligung an entsprechenden Verfahren müsse die Beweislage besonders belastbar sein.
Empfehlungen zu Habsburger-Juwelen angekündigt
Ein weiteres Thema betrifft die in Kanada verwahrten Habsburger-Juwelen. Hier will die Finanzprokuratur im Herbst Empfehlungen an die Bundesregierung vorlegen.
Dabei soll geklärt werden, ob Österreich Ansprüche auf die historischen Schmuckstücke geltend machen sollte oder ob diese als Privatbesitz der Familie Habsburg-Lothringen einzustufen sind.
Mehr Transparenz als Lehre für die Zukunft
Die Aussagen Peschorns machen deutlich, dass die Aufarbeitung großer Wirtschafts- und Korruptionsaffären aus seiner Sicht weit über strafrechtliche Urteile hinausgehen muss. Nicht einzelne Schuldsprüche, sondern das Verständnis der dahinterliegenden Strukturen und Mechanismen sei entscheidend.
Sein Appell richtet sich dabei sowohl an Behörden als auch an Politik und Wirtschaft: Mehr Transparenz, stärkere Kontrollen und ein besserer Informationsaustausch könnten helfen, ähnliche Entwicklungen künftig früher zu erkennen und größere Schäden für Steuerzahler und Investoren zu verhindern.
